Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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482 Bermögenszuwachssteuergesetz (3) Erfolgt die Aufnahme eines noch nicht veranlagten Abgabepflichtigen in die Zugangsliste, so ist von diesem zunächst eine Steuererklärung zu erfordern. (4) Bei Zugang schon veranlagter Abgabepflichtiger bedarf es der Ausfüllung der Spalten 3—18 der Zugangsliste nicht. Der betreffende Auszug aus der Steuer liste des Abzugsorts wird Beleg zur Zugangsliste. (5) Ist ein Teil der Abgabe bereits entrichtet, so ist in Spalte 19 nur der Betrag nachzuweisen, den der Pflichtige noch zu entrichten hat. In der Spalte „Bemer kungen" ist der bereits entrichtete Betrag zu vermerken. (6) Die vereinnahmten Zinsen für verspätete Barzahlungen leinschließlich Stun dungen) sind am Schluffe des Rechnungsjahrs in einer Liste zusammenzustellen, die alle für die Zinsenberechnung maßgebenden Daten enthalten muß; diese Liste ist vom Finanzamt festzusetzen. Die Schlußsumme ist in die Zugangsliste zu über nehmen; die Liste dient als Beleg zur Zugangsliste. (7) Die von den vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfristen bar gezahlten Ab gabebeträge abgezogenen Zinsen (Spalte L3 des Einnahmebuchs) sind am Schlüsse des Rechnungsjahrs in einer Liste zusammenzustellen, die alle für die Zinsenberech nung maßgebenden und somit zu deren Nachprüfung erforderlichen Daten enthalten muß; diese Liste ist vom Finanzamt festzusetzen. Die Schlußsumme ist in die Ab gangsliste zu übernehmen; die Liste dient als Beleg zur Abgangsliste. (8) Die Abgangsliste ist nach dem Muster K 1 ) zu führen. (9) Soweit sich die Aufnahme weiterer Spalten in die Zu- und Abgangslisten als notwendig erweist, kann solches vom Landesfinanzamt angeordnet werden. (10) Die Belege zu den Zu- und Abgangslisten (empfangene und zurückerhaltene Wegzugsnachrichten, Verfügungen wegen Erstattung, Niederschlagung, Nacherhebung, Verhandlungen über die Unbeitreiblichkeit, festgesetzte Listen über Verzinsung der Abgabe usw.) sind nach Nummern geordnet und geheftet bei den Zu- und Abgangs listen aufzubewahren. (11) Die Zu- und Abgangslisten sind vierteljährlich abzuschließen. Auf Grund des Abschlusses der Abgangslisten ist der in Abgang gekommene Betrag in Spalte 19 der Steuerliste in einer Summe abzusetzen. Nach dem Abschluß der Listen ist dem Landesfinanzamte der Betrag der für das betreffende Vierteljahr festgesetzten Zu gänge und der Abgänge, nach Erhebungsbezirken getrennt, in je einer Summe an zuzeigen. (is) Zugleich mit dem Abschluß der Sollbücher sind die Zu- und Abgangslisten vollständig abzuschließen. Wegen der dann noch vorkommenden Zu- und Abgänge und der durch die Restnachweisung zu verfolgenden Beträge sind Rest-, Zu- und Slbgangslisten zu führen. Art. 26. Einreichung der Soll- und Einnahmebücher, Restnachweisung. (i) Die mit dem 31. März 1922 vollständig abzuschließenden Sollbücher und die Einnahmebücher sind nebst den zugehörigen Belegen und den danach aufgestellten Restnachweisungen bis zum 30. April 1922 dem Finanzamt einzusenden, das den Abschluß nach Prüfung in den Sollbüchern bescheinigt, die vorgeschriebene Bescheini gung auf dem Titelblatte der Restnachweisungen erteilt und letztere alsbald der Hebe stelle zurückgibt. (2) Die Restnachweisungen sind, sobald sämtliche darin verzeichneten Steuern eingezogen sind, abzuschließen und nebst den zugehörigen Belegen und Einnahme büchern dem Finanzamt einzureichen. Art. 27. Befugnis des Landesfinanzamts zur Ergänzung der Vollzugsan weisung. (i) Soweit sich nach den örtlichen Verhältnissen eine Ergänzung der in dieser Bollzugsanweisung gegebenen Anordnungen, insbesondere der Vorschriften über das Kassen- und Rechnungswesen erforderlich erweist, hat das Landesfinanz amt die nötigen Anordnungen zu erlassen. (2) Abänderungen dieser Vollzugsanweisung durch das Landesfinanzamt sind nur mit Zustimmung des Reichsmtnisters der Finanzen zulässig. *) Richt abgedruckt.

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