Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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KricgSabgabegesetz 1919. 492 gesetzt werden. Als Veräußerung tm Sinne dieser Vorschrift gilt jedoch nicht die Veräußerung durch Tausch, Fusion oder einen ähnlichen Rechtsvorgang. § 18. (i) Ist eine Gesellschaft int Laufe des vor dem ersten Kriegsgeschäftsjahr liegenden Jahres gegründet worden, so wird der im § 16 Abs. 1 des Ges., § 17 Abs. 4 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 vorgesehene Mindestbetrag als Friedens gewinn nur dann zugrunde gelegt, wenn der in dem ersten Geschäftsjahr erzielte Geschäftsgewinn, auf ein volles Jahr umgerechnet, keinen höheren Betrag ergibt. Für die Berechnung des Fnedensgewinns gemäß § 16 Abs. 1 des Ges., § 17 Abs. 1 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 kommen dagegen nur volle Geschäfts jahre in Betracht (§ 16 Abs. 1 Satz 2 des Ges.). (2) Ist zur Fortführung desselben Unternehmens eine Gesellschaft der im § 14 des Ges. bezeichneten Art in eine andere Gesellschaft der im § 14 des Ges. bezeichneten Art umgewandelt worden, so sind für die Festsetzung des Friedensgewinns die Er gebnisse der Gesellschaft in der früheren Form mitzuberücksichtigen. (3) Auf Fusionen finden, soweit sie mit einer Kapitalsvermehrung der auf nehmenden Gesellschaft verbunden sind, die Vorschriften des § 16 Abs. 1 des Ges., § 17 Abs. 2 und 5 des Knegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 über Vermehrung des Grund- oder Stammkapitals entsprechende Anwendung. Bei der Feststellung des der Gesellschaft tatsächlich zugeflossenen Kapitalbettags sind Sacheinlagen mit ihrem gemeinen Werte zur Zeit der Fusion anzusetzen. § 19. Wirkliche Reservekontenbeträge. Zu den wirklichen Reservekontenbe- ttägen (§ 23 des Ges.) gehören nur solche Bilanzposten, die ausweislich der Bilanz eine Kapitalsansammlung über den Betrag des Grundkapitals hinaus darzustellen Bestimmt sind <z. B. der gesetzliche Reservefonds, freiwillige Reservefonds, Dividenden ausgleichsfonds, Rückstellungen für künfttge, möglicherweise einttetende Verluste oder Ausgaben), dagegen u. a. nicht Posten, die einen Ausgleich für die Wertminderung von Vermögensgegenständen der Gesellschaft darstellen sollen <z. B. Erneuerungs fonds) oder die zur Deckung bereits begründeter Verpflichtungen eingestellt sind, bei Versicherungsgesellschaften die Rücklagen für die Versicherungssummen und für die den Versicherten selbst als sogenannte Dividende zurückzugewährenden Prämien überschüsse. Hierbei ist nicht die Benennung des Postens in der Bilanz, sondern seine aus dem Gesetze, der Saüung, den Geschäftsberichten, Generalversammlungsbe schlüssen und anderen Anhaltspunkten zu entnehmende Bestimmung maßgebend. 5 20. Abzug des Minderbetrags des Geschästsgewinns vom Mehrgewinn. Ist der Gesamtbettag der Geschäftsgewinne der früheren Kriegsgeschäftsjahre hinter einem der Zahl der ftüheren Kriegsgeschäftsjahre entsprechenden Vielfachen des Friedensgewinns (§ 16 Abs. 1 des Ges.) zurückgeblieben, so darf dieser Minderbettag von dem Mehrgewinne des fünften Knegsgeschäftsjahrs abgezogen werden. § 21. Steuererklärung, (i) Die Steuererklärung der Gesellschaften <§28 des Ges.) ist in der Zeit vom 15. Dez. 1919 bis 5. Jan. 1920 abzugeben. Für Gesell schaften, deren fünftes Kriegsgeschäftsjahr erst nach dem 30. Juni 1919 endigt, er streckt sich die Frist auf sechs Monate nach Ablauf dieses Geschäftsjahrs. (2) Die Steuererklärung ist nach Anleitung des Musters 3') zu gestalten. § 22. Eine beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgegebene unrichtige oder unvollständige Steuererklärung, auf Grund deren die Veranlagung der Kriegsabgabe vom Mehreinkommen zu erfolgen hat, ist vom Abgabepflichttgen zur Vermeidung des im § 33 des Ges. angedrohten Rechtsnachteils spätestens innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids <§29 des Ges.) der Behörde gegenüber zu be- richttgen oder zu vervollständigen. § 23. Berechnung der Kriegsabgabc und Eintragung in die Steuerlisten. Von dem festgestellten Mehreinkommen der Einzelpersonen sowie von dem fest gestellten Mehrgewinne der Gesellschaften ist die Kriegsabgabe zu berechnen und das Ergebnis der Veranlagung in die Kriegsabgabe-1919-Steuerlisten A und B ein zutragen. ') Abgedruckt unten S. 514.

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