Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Ausführungsbestimmungen. §§ 18—28. 493 § 24. Steuerbescheid, (i) Dem Abgabepflichtigen ist ein Steuerbescheid nach Anleitung der Muster 4 und 5') zu erteilen. Er hat zu enthalten den Gesamtbetrag der zu zahlenden Kriegsabgabe, die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Slbgabe, soweit sie dem Abgabe pflichtigen nicht anderweit bereits mitgeteilt sind, eine Belehrung über das zulässige Rechtsmittel unter Angabe der Rechtsmittel frist und Bezeichnung der Behörde, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anweisung zur Entrichtung der Kriegsabgabe innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfrist, einen Hinweis auf die Verpflichtung zur Verzinsung verspätet gezahlter Ab gabebeträge, die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen Kassenstelle, eine Belehrung über die Slnnahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforde rungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihe des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt. (2) In dem Steuerbescheid ist anzugeben, in welchen Punkten bei der Fest stellung des Mehrgewinns von der Steuererklärung abgewichen worden ist. Eine Begründung der Abweichungen ist nicht erforderlich. § 25. Zuschlag. Für die Festsetzung eines Zuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung scheiden die nach dem § 23 Abs. 3 und §25 Abs. 2 des Ges. unerhoben bleibenden Beträge aus. § 26. Tod des Abgabepslichtigen. (i) Ist der Abgabepflichtige vor Entrichtung der Kriegsabgabe gestorben, so ist die Kriegsabgabe nach Fälligkeit von den Erben einzuziehen. Die Hebestelle hat das Ableben des Abgabepflichtigen der Veranlagungs behörde anzuzeigen. War dem Abgabepflichtigen eine Stundung der Kriegsabgabe oder deren Entrichtung in Teilbeträgen bewilligt, so erlischt die Bewilligung mit dem Ableben. (2) Im Falle des Ablebens eines Abgabepflichtigen findet eine Überweisung der Kriegsabgabe zur Einziehung nicht statt. § 27. Erhebung oder Niederschlagung des gestundeten Zuschlags zur Kriegs steuer nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916. (i) Ist einer Gesellschaft auf Grund des § 6 des Ges. über Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 der Zuschlag zur Kriegsstener nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 gestundet worden, so hat das Finanzamt von Amts wegen festzustellen, inwie weit dieser gesMndete Zuschlag gemäß § 23 Abs. 4 des Ges. zu erheben ist. Zu diesem Zwecke hat das Finanzamt aus dem Gesamtergebnis aller fünf Kriegsgeschäftsjahrs den gesamten Mehrgewinn für diese fünf Kriegsgeschäftsjahre zu ermitteln und von dem ermittelten Gesamtmehrgewinne die Kriegssteuer nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 und den Zuschlag nach dem Gesetze vom 9. April 1917 zu berechnen. Mit dem in dieser Weise berechneten Abgabebetrag ist die von der betreffenden Gesellschaft für die drei ersten Kriegsgeschäftsjahre nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 geschuldete Kriegssteuer (ohne Zuschlag) zu vergleichen. Insoweit diese Kriegssteuer lohne Zuschlag) hinter dem Abgabebetrage bleibt, der sich an Kriegssteuer und Zu schlag für den Gesamtmehrgewinn der fünf Kriegsgeschäftsjahre berechnen würde, ist der gestundete Zuschlag zu erheben; im übrigen ist der gestundete Zuschlag nieder zuschlagen. (2) Der demnach noch zu entrichtende Zuschlag ist gleichzeitig mit der Anforderung der Kriegsabgabe 1919 oder durch besonderen Bescheid anzufordern) er ist innerhalb der im § 31 des Ges. vorgesehenen Zahlungsfrist zu entrichten. § 28. Freilassung von gemeinnützigen Zuwendungen, (i) Die Abgabe wird von den Gesellschaften insoweit nicht erhoben, als sie verhältnismäßig auf Gewinn beträge entfällt, die dem Roten Kreuz, der Nationalstiftung für die Hinterbliebenen der int Kriege Gefallenen, der Marinesttftung und der Ludendorff-Spende zuge wendet worden sind. Der unerhoben bleibende Betrag darf jedoch den zehnten Teil der nach betn Gesetze geschuldeten Abgabe nicht übersteigen. (2) Im übrigen entscheidet der Reichsrat über Abgabebefreiungen nach § 26 des Ges. ■) Abgedruckt unten S. 516, 518.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation