Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

494 Kriegsabgabegesetz 1919. (3) Der Antrag auf Freilassung von Gewinnbeträgen gemäß § 26 des Ges. ist binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheids bei dem Finanzamt zu stellen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so kann das Finanzamt die Erhebung des ent sprechenden Abgabebetrags vorläufig aussetzen. § 29. Anträge auf Grund des § 34 des Ges. Anträge auf Grund des § 34 des Ges. sind bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen und von diesem mit einer Darstellung des Sachverhalts dem vorgesetzten Landesfinanzamt vorzulegen; dieses entscheidet mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. § 30. Erlaßanträge. Ist nach Ansicht des Finanzamts ein völliger oder teil weiser Erlaß der Kriegsabgabe angezeigt, so kann das Finanzamt die Erhebung des entsprechenden Abgabebetrags vorläufig aussetzen und dem Abgabepflichtigen an heimstellen, binnen einem Monat einen Erlaßanttag einzureichen. Derartige An träge sind beim Finanzamt anzubringen und mit einer Darstellung des Sachverhalts sowie mit einer gutachtlichen Äußerung des Landesfinanzamts dem Reichsminister der Finanzen vorzulegen. § 31. Erhebung. Über die Erhebung der Kriegsabgabe werden zwei Bücher geführt, ein Kriegsabgabe-I919-Sollbuch und ein Kriegsabgabe-1919-Einnahmebuch. Das Sollbuch umfaßt die Erhebung der gesamten Kriegsabgabe, das Einnahmebuch den Zeitraum des Rechnungsjahrs. § 32. (i) Das KriegSabgabe-1919-Sollbuch ist nach dem Muster 6 ‘) zu führen. Durch das Sollbuch ist zugleich der rechtzeitige Eingang der geschuldeten Kriegsab gabe sowie der Ablauf der bewilligten Zahlungsfrist zu überwachen. (2) Das Finanzamt hat nach der Veranlagung auf Gmnd der festgestellten Knegs- abgabe-1919-Steuerlisten A und B für jeden Erhebungsbezirk ein Sollbuch unter Ausfüllung der Spalten 1—1 aufzustellen; das Sollbuch ist in Spalte 4 aufzurechnen und auf dem Titelblatte mit Feststellungsbescheinigung zu versehen. (3) Die Erhöhung oder Herabsetzung der zum Soll gestellten Kriegsabgabe rm Rechtsmittel-, Berichtigungs-, Neu- oder Nachveranlagungsverfahren ist in den Spal ten 5 und 6 darzustellen. Die Jnabgangstellung des Solwetrags infolge Uberwersung der Kriegsabgabe bei Verlegung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen erfolgt in Spalte 6. Die Ausfüllung dieser Spalten nimmt die Hebestelle vor. Die Spalte 7 (Berichtigtes Soll) ist erst beim Abschluß des Sollbuchs auszufüllen. (4) Das Sollbuch wird am 31. März 1922 durch die Hebestelle in den Spalten off. aufgerechnet und abgeschlossen. Die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände werden in die Restnachweisung (§ 46) übernommen. Unter dem Abschluß des Sollbuchs ist von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten zu bescheinigen, daß die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände sämtlich in die Restnachweisung über tragen worden sind. _ .... § 33. (i) Das Kriegsabgabe-1919-Einnahmebuch ist nach Muster 7 >) für je em Rechnungsjahr zu führen. Abweichungen in der Führung des Einnahmebuchs sind mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. (2) Der Nachweis der erstatteten oder zurückgezahlten Bettäge an Kriegsabgabe ist in einem Anhang zum Kriegsabgabe-lüig-Einnahmebuche zu führen. Muster 8') dient hierfür als Anhalt. § 34. Annahme von Schuldverschreibungen, Schnldbuchfordernngen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Teutschen Reichs an Zahlungs Statt. Bet Entrichtung der Abgabe sind nach § 32 des Ges. Schuldverschreibungen, Schuld buchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt anzunehmen. Ihre Annahme erfolgt mit Zinsen für die Zeit vom 1. Olt. 1919 ab zu den vom Reichsminister der Finanzen auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Sind auf die Schuldverschreibungen usw. Zinsen für einen nach dem 30. Sept. 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oft. 1919 liegenden Zeitraum übergeben oder werden Schuldbuch forderungen mit Zinsen für einen vor dem 1. Olt. 1919 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse überttagen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. ’) Nicht abgedruckt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation