Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Kriegsabgabegesetz 1919. 496 § 38. (i) Der Nachweis des Erwerbes von Kriegsanleihe aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2) oder des Empfanges von Kriegsanleihe von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesell schaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse (§ 35 Abs. 1 Nr. 3> oder des käuflichen Erwerbes von Kriegsanleihe von einer Genossenschaft (§ 35 Abs. 1 Nr. 4) kann auf jede geeignete Weise vor dem Finanz- anit geführt werden. Erachtet das Finanzamt den Nachweis für erbracht, so stellt es hierüber unter Verwendung des Atusters 12‘) eine Bescheinigung aus; andern falls lehnt es die Ausstellung der Bescheinigung ab. (a) Bei Schuldbuchforderungen darf das Finanzamt die Bescheinigung nach Abs. 1 nur ausstellen, wenn der Übergang der Schuldbuchforderung durch Eintragung int Schuldbuch beurkundet worden ist. Die Einttagung im Schuldbuch setzt einen in der durch das Reichsschuldbuchgesetz vorgeschriebenen Form abgegebenen Antrag voraus. § 39. (i) Die Bescheinigung nach § 36 ist auch dann auszustellen, wenn ein Ab gabepflichtiger Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanwei sungen, die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, in andere Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, gegebenenfalls in solche mit anderem Nennwert oder mit anderem Zinstermin umgetauscht hat. In diesem Falle hat die Bescheinigung sowohl die Nummern der gezeichneten Schuldverschreibungen, Schuld buchforderungen oder Schatzanweisungen als auch die Nummern der für sie einge tauschten Kriegsanleihen zu enthalten. t (2) Das gleiche gilt, wenn ein Abgabepflichtiger einer Reichsbehorde Schuld verschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, in Zahlung gegeben hat und von dieser, da er zuviel gezahlt hat, Ersatzstülle geliefert erhalten hat. ^ (3) Der Ausstellung einer besonderen Bescheinigung durch das Finanzamt nach §§ 36 Abs. 3, 37, 38 bedarf es nicht, wenn das Finanzamt als Annahmestelle für Wertpapiere (§ 41 Abs. 1) in Betracht kommt. § 40. (i) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanwei sungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs können nur insoweit in Zahlung gegeben werden, als der Annahmewert <§§ 34, 35) den Bettag der geschuldeten Kriegs abgabe 1919 nicht übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Stücke oder Buchforderungen der Kriegsanleihen findet nicht statt. (2) In dem Annahmewerte der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs ist die vom Tage der Fälligkeit der Abgabe entstehende Zinspflicht berücksichtigt. Der Abgabeschuldner hat daher nur den nicht durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuch sorderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs be glichenen Restbetrag vom Tage der Fälligkeit der Abgabe ab (§31 Abs. 1 des Ges.) mit fünf vom Hundert zu verzinsen. § 41. (i) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe 1919 Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuerungsscheinen einer der vom Reichsminister der Finanzen öffentlich bekanntzumachenden Annahme stellen mit einem Antrag nach Muster 13 *) einzureichen. (2) Wer zur Entrichtung der Kriegsabgabe 1919 Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs verwenden will, hat bei der Neichsschulden- verwaltung (Schuldbuchangelegenheit) in Berlin 8v 68, Oranienstraße 92/94, einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden auf volle hundert Mark lautenden Teiles auf das Konto der Reichskasse für Knegs- abgabe nach Muster 14') zu stellen. Der Antrag ist von dem Antragsteller zu unter- i) Stimmt abgesehen von Anziehung des KAG. statt VZAG. mit Muster 10 zu Ausf.Best z. VZAG. (S. 468) überein, daher nicht abgedruckt. m ») Stimmt abgesehen von Anziehung der KA. statt VZA. und der Ausf.Best. z. KAG. statt der zum VZAG. mit Muster 11 zu Ausf.Best. z. VZAG. iS. 469) überein, daher nicht ab- 6Ci)n »fstimmt mit den zu =) bezeichneten Maßgaben mit Muster 12 zu Ausf.Best. z. VZAG. (oben S. 470) überein, daher nicht abgedruckt.

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