Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Ausführungsbestimmungen. §§ 38—45 497 schreiben. Bon einer Beglaubigung der Unterschrift wird die Reichsschuldenver waltung in der Regel absehen. Der Antrag wird nur berücksichtigt, sofern sich aus dem Konto des Antragstellers keine Beschränkung zugunsten Dritter, wie Zinsgenuß rechte, Pfandrechte usw., befindet. (3) Vordrucke zu den Anträgen <Abs. 1 und 2) werden den Steuerpflichtigen kostenfrei verabfolgt. (4) Die Übertragung der Reichsschuldbuchforderungen auf das Konto der Reichs kasse erfolgt gebührenfrei. (s) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe 1919 Schuldverschreibungen, Schuld buchforderungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs zu dem im § 35 bezeichneten Werte hingeben will, hat dem bei der Annahmestelle oder der Neichsschuldenverwaltung <Abs. 1 und 2) einzureichenden Antrag die nach den §§ 36 bis 38 erforderlichen Bescheinigungen beizufügen. § 42. (i) Die Annahmestellen für Wertpapiere (§ 41 Abs. 1) berechnen den Annahmewert der ihnen übergebenen Stücke, die Reichsschuldenverwaltung (§ 41 Abs. 2) den Annahmewert der auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuld buchforderungen und stellen den Antragstellern (Einlieferern von Stücken) Bescheini gungen über den Gesamtannahmewert der eingelieferten Stücke oder übertragenen Schuldbuchforderungen nach Muster 15 und 16 *) aus. (2) Diese Bescheinigungen sind von dem Steuerpflichtigen der Hebestelle zu über geben, von dieser zu dem darin angegebenen Gesamtannahmewert auf die zu ent richtende Kriegsabgabe 1919 in Zahlung zu nehmen und bei den Einnahmeabliefe rungen als Belege über Zahlungen für Rechnung der Reichshauptkasse aufzurechnen. § 43. Die Verzinsung der bei der Reichsschuldenverwaltung auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbuchforderungen hört auf. § 44. Bei der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft findet eine Überweisung der Kriegsabgabe zur Einziehung nicht statt. § 45. Verfahren bei Erstattung von Kriegsabgabe, (i) Die Erstattung von Kriegsabgabe 1919 hat bis zu dem Betrage, der bei ihrer Entrichtung bar eingezahlt worden war, in bar, darüber hinaus durch Ausreichung von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs unter Berechnung des Annahmewerts zu erfolgen, soweit dies nach der Stückelung möglich ist. Die auszureichenden Wertpapiere sind bis zum Gesamtbeträge der zum Steuerkurs er folgenden Anrechnungen zum Steuerkurse, darüber hinaus zu dem höheren Kurse (§35) zu berechnen, zu dem sie an Zahlungs Statt angenommen wurden. (2) Zu diesem Zwecke hat die Hebestelle bei dem vorgesetzten Landesfinanzamt die Überweisung der benötigten Stücke unter Angabe des Gesamtbetrags der Heraus zahlung, des davon durch Ausreichung von Wertpapieren zu begleichenden Teiles und des Zinsfußes der seinerzeit bei der Bezahlung der Kriegsabgabe in Zahlung genommenen Kriegsanleihe in vier Ausfertigungen nach Muster 17 -) zu beantragen. (3) Das Landesfinanzamt übersendet alle vier Ausfertigungen dieses Antrags an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere in Berlin sw 19 mit dem Er suchen, die Stücke unmittelbar der Hebestelle zuzustellen. (4) Die Reichshauptbank hat aus den bei ihr für die Reichshauptkasse lagernden Beständen die entsprechenden Wertpapiere — und zwar, soweit angängig, solche mit gleichem Zinsfuß, wie die seinerzeit in Zahlung genommene Kriegsanleihe — zu entnehmen und der Hebestelle mit zwei Ausfertigungen des Antrags, auf denen der Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und der Annahmewert der Wertpapiere anzu geben ist, unmittelbar zu übersenden. Bon den übrigen zwei Ausfertigungen, auf denen ebenfalls Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und Annahmewert der übersandten Wertpapiere anzugeben ist, ist eine dem Landesfinanzamt, die andere der Reichs hauptkasse zuzustellen. *) Nicht abgedruckt, da sie abgesehen von der Anziehung der KA. statt BZA. und der Ausf.- Best. zum KAG. statt der zum VZAG. mit Muster 13 und 14 zuAusf.Best. z. BZAG. (@.471, 473) übereinstimmen. 8 > Abgesehen von Anziehung der KA. statt BZA. mit Muster 15 zu Ausf.Best. z. VIAG. (@. 474) übereinstimmend, daher nicht abgedruckt. Strutz, Vermögenszumachs und Kriegsabgabe. 32

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