Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Kriegsabgabegesctz 1919. 498 (5) Die Hebestelle hat auf einer der ihr von der Reichshauptbank zugegangenen Ausferttgungen den Empfang der Wertpapiere zu bescheinigen, die Empfangs bescheinigung an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere zurückzusenden, die Wertpapiere nebst Zinsscheinen dem Empfangsberechtigten auszuhändigen und den von der Reichshauptbank berechneten Annahmewert auf den zurückzuzahlenden oder zu erstattenden Betrag anzurechnen. (6) Der Annahmewert der bei Zurückzahlungen oder Erstattungen ausgererchten, von der Reichshauptbank bezogenen Wertpapiere ist bei den Abrechnungen mit der Reichshauptkasse als „Einnahme für ausgereichte Wertpapiere aus dem Bestände der Reichshauptkasse" abzuliefern. (7) Die zu vergütenden Zinsen für die auf Grund einer Berichttgung der Steuer festsetzung zu erstattenden Beträge sind nur von dem bar herauszuzahlenden Bettage zu berechnen. Die Zinsen für den durch Ausreichung von Wertpapieren erstatteten Bettag sind in dem Annahmewerte berücksichttgt. ,, (8) Wenn in Zahlung gegebene Kriegsanleihestücke oder übertragene schuld- buchforderungen über einen höheren Betrag lauten, als die zu begleichende Kriegs abgabe beträgt, erfolgt die Rückgabe der zuviel gezahlten Beträge < Überzahlungen) nach Maßgabe des Rundschreibens des Reichskanzlers (Reichsschatzamts) vom 19. Sept. 1917 Nr. in 6790 (Mitteilungen über die Zuwachssteuer, die Reichsbesttzsteuern und die Reichsverkehrssteuern. S. 152) auf dem vorstehend für Erstattungen vorgeschnebenen Wege. § 46. Rcstnachweisung. (i) Sind am 31. März 1922 beim Abschluß des Kriegs abgabe-1919-Sollbuchs die zum Soll gestellten Abgabebeträge noch nicht oder nicht vollständig erhoben, so sind die Rückstände in eine besondere Restnachweisung für Knegsabgabe 1919 einzuttagen und dort weiter abzuwickeln. (ä) Die Restnachweisung wird nach Muster 18') geführt. Von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten ist auf dem Titelblatte der Restnachweisung zu bescheinigen, daß die beim Abschluß des Sollbuchs rückständig gebliebenen Be träge in die Restnachweisung übertragen worden sind. ^ (3) Einzahlungen auf diese Reste sind im Kriegsabgabe-1919-Emnahmebuche zu buchen.^ ^^^weisung der in die Restnachweisung übemommenen Bettäge findet im Falle des Wegzugs des Abgabepflichttgen in einen anderen Bezirk nicht statt. § 47. Aktensührung. Tie Verhandlungen über jeden einzelnen in die Kriegs- abgabe-1919-Steuerlisten aufgenommenen Abgabepflichttgen sind mit den vor handenen Besitz- und Kriegssteuerakten zu vereinigen. § 48. Aufbewahrung der Veranlagungsuntcrlagen. Die Kttegsabgabe-1919- Steuerlisten A und B, die Kriegsabgabeaklen der Gesellschaften sowie die Kassen bücher sind nach Abschluß des Veranlagungsverfahrens noch 15 Jahre aufzubewahren. § 49. Priifungsverfahren. Die Sollbücher, die Restnachweisungen und die Einnahmebücher nebst den dazu gehöngen Belegen sind durch die Landesfinanz ämter nachzuprüfen. Zu diesem Zwecke sind nach Ablauf des Rechnungsjahrs 1921 die Kriegsabgabe-1919-Sollbücher und die Kriegsabgabe-1919-Einnahmebucher nebst den dazu gehörigen Belegen dem Landesfinanzamt einzureichen. Dce Ein reichung der Restnachweisung für Knegsabgabe 1919 und der hierzu gehörigen Ein nahmebücher hat alsbald nach Abwicklung der Reste zu geschehen. § 50. Portofrciheit. Postsendungen der Annahmestellen für Wertpapiere und der Reichsschuldenverwaltung in Kttegssteuerangelegenheiten (§§34—42) sind als „Reichsdienstsache" gebühren- und abgabefrei zu befördern. Ausgenommen sind Stadtpostsendungen, d. h. Sendungen an Empfänger im Orts- oder Landbestell bezirke des Aufgabepostorts. § 51. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, die Muster zu ändern und neue Muster einzuführen. 'i Nicht abgedruckt.

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