Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§§ 33-z«. 25 wenn der Abgabepflichtige es bis zu einem vom Reichsrat z» bestimmenden Zeitpunkt unterläßt, eine bereits abgegebene un richtige oder unvollständige Steuererklärung, auf Grund deren die Veranlagung der Kriegsabgabe vom Mehreinkommen zu erfolgen hat, der Behörde gegenüber zu berichtigen oder zu vervollständigen. § 34. Weist der Abgabepflichtige nach, daß die von ihm zu entrichtende Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommen- und Gewerbesteuer, soweit sie auf den nach diesem Gesetz ab gabepflichtigen Betrag entfällt, zusammen mit der Kriegs abgabe mehr als 90 vom Hundert dieses Betrags beträgt,' so kann mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde die Kriegsabgabe insoweit erstattet werden, daß sie zusammen mit der auf den abgabepflichtigen Betrag entfallenden Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommen- und Gewerbesteuer 90 vom Hundert des abgabepflichtigen Betrags nicht übersteigt. § 35. Auf Antrag kann zur Vermeidung besonderer Härten eine von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Berech nung des Mehreinkommens und Mehrgewinns unter billiger Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabepflichtigen genehmigt werden. Es kann insbe sondere zugelassen werden, daß der Ermittlung des Friedens einkommens oder Friedensgcwinns das Ergebnis anderer Jahre zugrunde gelegt wird. Ferner kann das 'Mehreinkommen, so weit es nicht auf einer wirklichen Einkommcnsvermehrung, sondern lediglich auf einer veränderten Schätzung des Ertrags einzelner Einkommensquellen bei der Veranlagung des Frie dens- und Kriegseinkommens beruht, oder das Mehreinkom- mett, auf das der Slbgabepflichtige auch seiner Höhe nach bereits vor dem Kriege einen Rechtsanspruch erworben hatte, von der Abgabe freigestellt werden. Auch können Unbilligkeiten be seitigt werden, die sich aus Besonderheiten der einzelstaatlichen Einkommensteuergesetze oder daraus ergeben, daß die landes rechtliche Einkommenstcuerveranlagung eine Wertminderung der Einkommensquelle nicht ausreichend berücksichtigt. über die Anträge entscheidet die oberste Landesfinanz behörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Reichsrat. Schlutzvorschriften. 8 36. Tie Länder erhalten für die Veranlagung und Er hebung der Abgabe eine Entschädigung von 1 vom Hundert ihrer Roheinnahme.

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