Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Ausführungsbestimmungen. Muster 4. 517 nicht den Betrag Ihres am 1. ©It. 1919 vorhandenen Guthabens überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforberungen oder Schatz anweisungen infolge einer Zeichnung erworben hat. Sind Zinsen für einen nach dem 30. Sept. 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oktober 1919 liegenden Zeitraum über geben, oder werden Schuldbuchforderungen mit Zinsen für einen vor dem 1. Olt. 1919 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse übertragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldver schreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hin geben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuemngs- scheinen d ») mit dem Ersuchen um Festsetzung des Annahmewerts der Wertpapiere und um Zu stellung einer Bescheinigung über die eingelieferten Stücke zu übersenden. Wer die Kriegsabgabe durch Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs entrichten will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung < Schuldbuch) in Berlin SW 68 einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines ent sprechenden auf volle 100 M. lautenden Teiles derselben auf das Konto der Reichs kasse für Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 zu stellen. Von einer Beglau bigung der Unterschrift sieht die Reichsschuldenverwaltung ab. Vordrucke zu den Anträgen an die Annahmestellen und die Reichsschuldenverwaltung werden dem Abgabepflichtigen kostenfrei verabfolgt. Die Kriegsanleihen können nur in Zahlung gegeben werden, wenn der Betrag der zu entrichtenden Kriegs- abgabe den Annahmewert der Stücke oder Buchforderrmgen erreicht oder übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Kriegsanleihen findet nicht statt. Die Zahlung der Kriegsabgabe hat, soweit nicht bargeldlose Zahlung vorgezogen wird, unter Vorlegung des Steuerbescheids oder durch Porto- und gebührenfreie Zusendung des Abgabebetrags oder durch Übergabe der Bescheinigungen der An nahmestelle für Wertpapiere über eingelieferte Stücke der Kriegsanleihen oder der ReichsschuldenverwalMng über Übertragung von Schuldbuchforderungen auf das Konto der Reichskasse zu erfolgen. Abgabebeträge, die nach Fälligkeit der Abgabe gezahlt werden, sind, soweit die Zahlungen nicht durch Bescheinigungen der An nahmestelle für Wertpapiere oder der ReichsschuldenverwalMng über hingegebene Kriegsanleihen beglichen werden, vom Tage der Fälligkeit der Abgabe ab mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Die Zinsen sind mit der Abgabe an die Hebestelle ab zuliefern. Für die durch die Hingabe von Kriegsanleihen beglichenen Beträge ist die Verzinsung bereits im Annahmewert enthalten. Gegen den Steuerbescheid ist der Einspruch binnen einem Monat zulässig. Der Einspruch ist bei dem Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Zahlung der fälligen Abgabe nicht aufgehalten. (tinteifdjrift) Bon Ihren Angaben ist in folgenden Punkten abgewichen worden: ’) Bezeichnung der in Betracht kommenden Annahmestellen.

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