Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

522 Kriegsabgabegesetz 1919. Art. 11. Erlaß der Kriegsabgabe, (i) Die Befugnis zum völligen oder teil weisen Erlaß der Kriegsabgabe steht nach § 108 der Reichsabgabenordnung in Einzel füllen dem Reichsminister der Finanzen zu. Anträge auf Anwendung des § 35 des Ges. find als Erlaßanträge im Sinne des § 108 der Reichsabgabenordnung zu be handeln und entsprechend der Anordnung im § 30 der Ausführungsbestimmungen zu erledigen. Die Bestimmung des § 30 der Ausführungsbestimmungen gilt ent sprechend für solche Erlaßanträge, die ohne vorheriges Eingreifen des Finanzamts gestellt worden sind. (2) In der Regel sind Erlaßanträge erst nach Rechtskraft der Veranlagung zu erledigen. Art. 12. Veranlagung im Falle des Todes des Abgabepslichtigen. Eine Veranlagung zur Mehreinkommensteuer hat auch dann zu erfolgen, wenn die nach § 2 des Ges. abgabepflichtigen Personen vor der Veranlagung verstorben sind. In diesem Falle ist die Abgabe von den Erben einzuziehen. Art. 13. Friedenseinkommen, (i) Als Friedenseinkommen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 gilt das von den obersten Landesfinanzbehörden mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen bestimmte Einkommen. (2) Der Antrag nach § 4 Abs. 3 des Ges. setzt voraus, daß der Abgabepflichttge zu der nach dem vorstehenden Abs. 1 maßgebenden Jahresveranlagung und zu zwei ihr vorangegangenen Jahresveranlagungen herangezogen worden ist. Liegt nur eine vorangegangene Jahresveranlagung vor, so ist dem Antrag nicht stattzugeben. (3) Ist die nach Abs. 1 maßgebende Jahresveranlagung nicht im Bezirke des zur Veranlagung der Mehreinkommensteuer zuständigen Finanzamts erfolgt, so ist das nach Abs. 1 maßgebende Friedenseinkommen durch Befragung desjenigen Finanz amts, in dessen Bezirk der Abgabepflichtige veranlagt worden ist, zu ermitteln, Art. 14. In den Fällen des § 7 Satz 1 der Ausführungsbestimmungen ist dem nach Art. 13 maßgebenden Einkommen das durch Befragen des zuständigen Finanz amts des anderen Landes festzustellende Einkommen hinzuzurechnen, mit dem der Abgabepflichtige in dem anderen Lande auf das nach Art. 13 Abs. 1 maßgebende Jahr zur Staatseinkommensteuer rechtskräftig veranlagt worden ist (§ 7 Ausf.Best.). Art. 15. Kriegseinkommcn. (i) Ist in einem Lande auf Grund des § 8 des Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 jRGBl. S. 964) die Etnkommensteuerveranlagung für das Rechnungs jahr 1919 als die für die Feststellung des Kriegseinkommens maßgebende Jahres- veranlagung erklärt worden, so ist in diesem Lande für die Veranlagung zur Kriegs abgabe vom Mehreinkommen nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegs abgabe für das Rechnungsjahr 1919 das maßgebende Kriegseinkommen eines Ab gabepflichtigen nach den Vorschriften des Landeseinkommensteuergesetzes auf Grund des von dem Pflichtigen im Jahre 1918 erzielten Einkommens festzustellen. (2) Die Bestimmung des Art. 14 findet auf die Berechnung des Kriegseinkom mens sinngemäße Anwendung. Art. 16. Die Vorschrift des § 9 des Ges. bezieht sich auch auf Offiziere, Sanitäts und Veterinäroffiziere und obere Militärbeamte des Beurlaubtenstandes. Art. 17. Einkommensteuer nach dem Verbrauche. In Ländern, in denen die Staatseinkommensteuer nach dem Verbrauchsaufwanoe veranlagt werden kann, gilt als Friedens- oder Kriegseinkommen nicht der in den maßgebenden Jahren ver steuerte Verbrauchsaufwand, sondern das tatsächlich bezogene Einkommen. Art. 18. Berichtigung der Jahresveranlagung, (i) Als eine Berichtigung im Sinne des § 10 Abs. 2 des Ges. ist es nicht anzusehen, wenn die Tatsachen, auf denen die Abänderung der Jahresveranlagung beruht, nach dem Stichtag eingetreten sind, der nach dem Landesgesetze für die Steuerpflicht maßgebend ist. (2) Eine Berichtigung im Verwaltungswege liegt auch dann vor, wenn im Erlaß- wege eine nachgewiesene Überschätzung beseitigt wird. Art. 19. Anwendung des § 13 des Ges. über die Anwendung des § 13 des Ges. ist im Beschwerdeverfahren (§§ 224, 281 ff. RAO.) zu entscheiden. Art. 20. Abschreibungen. Abschreibungen auf den Wert des Unternehmens als Ganzen (§ 16 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen) sind nur zulässig, wenn

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation