Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Vollzugsanweisung. Art. 11—26. 523 der Wert des Gesamtunternehmens int Zeitpunkt des für die Aufstellung der Bilanz maßgebenden Stichtages gegenüber der Summe der einzelnen Bilanzakttva zu hoch zu Buche steht; in diesem Falle kann eine Abschreibung auf einzelne Bilanzakttva erfolgen oder es kann statt dessen ein der Wertminderung entsprechendes Konto auf der Schuldenseite eingestellt werden. Bet der Entscheidung darüber, ob eine Ab schreibung aus den Wert des Unternehmens als Ganzen zuzulassen ist, hat eine be sonders sorgfältige Prüfung aller in Betracht kommenden Tatumstände zu erfolgen; insbesondere ist in jedem einzelnen Falle die Frage zu prüfen, ob und inwieweit die fortschreitende Geldentwertung eine Minderbewertung des Gesamtunternehmens tm Zeitpunkt des für die Aufstellung der Bilanz maßgebenden Sttchtages als aus geschlossen erscheinen läßt. Keineswegs darf die Besttmmung im § 16 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zu einer Umgehung der Steuer mißbraucht werden. Art. 21. Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe, (i) Kann der Abgabe pflichtige den Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe durch Vorlegung von Ur kunden oder auf sonstige Weise nicht hinreichend führen, so hat das Finanzamt in geeigneten Fällen vor der Ablehnung eines Antrags nach § 36 Abs. 3 der Ausführungs bestimmungen das int § 176 der Reichsabgabenordnung vorgesehene Verfahren ein zuschlagen. Das gleiche gilt im Falle des § 38 Abs. 1 der Ausführungsbesttmmungen. (2) Gegen die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 36 Abs. 3, 38 der Ausführungsbestimmungen findet das Beschwerdeverfahren statt (§§ 224, 281 ff. RAO.s. Art. 22. Bei Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen genügt es, wenn das Finanzamt an Stelle der in den Mustern 10, 11 und 12 der Ausführungsbe sttmmungen vorgesehenen Bescheinigungen (vgl. §§ 36 Abs. 3, 37 und 38 Ausf.Best.) auf der Rückseite des bei der Annahmestelle einzureichenden Antrags (§41 Abs. 1 der Ausführungsbesttmmungen, Muster 13) bescheinigt, daß die auf der Vorderseite- verzeichneten ... M. zum Nennwert oder zu 96,50 M. für je 100 M. anzunehmen sind. Art. 23. Stundung lind Verzinsung, (i) Das Finanzamt kann die Kriegs abgabe stunden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflich- ttgen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung und Verzinsung ge währt werden. Bei Stundungen über ein Jahr ist die Zusttmmung des Landesfinanz- amts einzuholen. , , , (2) Die Stundungsbewilligung wird unter den int § 78 der Reichsabgaben- ordnung angeführten Voraussetzungen zurückgenommen oder eingeschränkt. (3) Sind Teilzahlungen bewilligt, so tritt die Fälligkeit aller noch ausstehenden Teilzahlungen ein, wenn der Steuerpflichttge eine Teilzahlung versäumt und die versäumte Zahlung auch nicht innerhalb einer Woche nach Empfang einer Mahnung, in der auf die Rechtsfolgen der Versäumnis hingewiesen ist, nachholt. (4) Gegen die Ablehnung der Bewilligung einer Stundung oder gegen thre Zurücknahme oder Einschränkung findet das Beschwerdeverfahren statt (§§ 224, 281 ff. RA O ) (5) Der nicht rechtzeitig (§ 31 Abs. 1 des Ges.) gezahlte Betrag der Kriegsabgabe ist mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Zinsbeträge von nicht mehr als fünf Mark sind bis auf weiteres nicht einzufordern. Art. 24. Niederschlagung. Die Kriegsabgabe darf niedergeschlagen werden, wenn feststes)!, daß die Beitreibung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Beitreibung außer Verhältnis zu dem Bettage stehen. Art. 25. Neuveranlaqung. Eine Neuveranlagung gemäß § 37 des Ges. ist nur mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen zulässig (vgl. §§ 445, 454 RAO. >. Art. 26. Eine nachttägliche Veranlagung oder Neuveranlagung zur Kriegs abgabe 1919 hat, je nachdem die Veranlagung des Abgabepflichtigen zur Kriegs abgabe 1919 überhaupt unterblieben oder zu niedrig erfolgt ist, stattzufinden, wenn die für das Friedenseinkommen maßgebende Staatseinkommensteuerveranlagung gemäß § 10 Abs. 2 des Ges. nachträglich herabgesetzt, oder die für das Kriegseinkommen maßgebende Staatseinkommensteuerveranlagung nachttäglich gemäß § 10 Abs. 2 des Ges. erhöht wird.

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