Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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524 Kriegsabgabegesetz 1919. Art. 27. (i) Bis zum Ablauf der Verjährungsftist ist eine Berichtigung der Veranlagung von Amts wegen zugunsten des Abgabepflichttgen vorzunehmen: a) wenn nachträglich die für das Friedenseinkommen maßgebende Staatsein kommensteuerveranlagung gemäß § 10 Abs. 2 des Ges. erhöht wird, es sei denn, daß die Erhöhung nach § 7 des Ges. auf die Berechnung des Mehr einkommens ohne Einfluß ist, d) wenn nachträglich die für das Kriegseinkommen maßgebende Staatsein kommensteuerveranlagung gemäß § 10 Abs. 2 des Ges. herabgesetzt wird. (2) Eine Berichtigung der Veranlagung von Amts wegen zugunsten des Ab gabepflichtigen ist auch dann vorzunehmen, wenn bei einer Nachprüfung durch die Auffichtsbehürde vor Ablauf der Verjährungsfrist Fehler aufgedeckt werden, deren Berichtigung eine Herabsetzung der Steuer rechtfertigt. Art. 28. Berechnungsbogen. Bei der Veranlagung jeder abgabepflichtigen Gesellschaft ist unter Verwendung des Musters E 1 ) ein zu den Akten zu nehmender Berechnungsbogen anzulegen. Art. 29. Abschluß der Steuerlisten, (i) Nach erfolgter Festsetzung der Kriegs abgabe für das Rechnungsjahr 1919 sind die Spalten 3f. der Steuerliste ^ aus zufüllen. Personen, deren Kriegseinkommen auf weniger als 14 000 M. ermittelt ist, sind in der Steuerliste zu streichen, ebenso diejenigen, von denen feststeht, daß ihre Veranlagung in einem anderen Veranlagungsbezirk erfolgt. (2) Dagegen werden Personen, deren Veranlagung zur Kriegsabgabe bis zum Abschluß der Steuerliste nicht durchgeführt werden kann, nicht gestrichen. Hinsichtlich dieser Personen unterbleibt die Ausfüllung der Spalten 3f. der Steuerliste: sie sind demnächst in die Zugangsliste aufzunehmen; in der Steuerliste ist auf die Nummer der Zugangsliste zu verweisen und umgekehrt. (3) Ter Abschluß der Steuerliste A erfolgt durch sorgfältige Aufrechnung aller in Betracht kommenden Spalten bis spätestens zum 31. März 1920. (4) Die Ausfüllung der Steuerliste b erfolgt von Fall zu Fall, sobald die Kriegs abgabe festgesetzt werden kann. Ihr Abschluß erfolgt vorläufig wie Bei Liste A, end gültig sobald alle eingetragenen Pflichtigen veranlagt sind. Art. 30. Die Endsummen der Spalte 9 der Steuerlisten A zuzüglich der End summen der Spalte 17 der Steuerlisten B müssen mit dem auf der Titelseite des Sollbuchs festzusetzenden Betrage übereinstimmen. Alle Veränderungen an den eingetragenen Steuerbeträgen sind durch die Zu- und Abgangslisten derart nachzu weisen, daß daraufhin der Abschluß der Sollbücher nachgeprüft werden kann lvgl. Art. 35, 36). Art. 31. Sollbuch, (i) Die Sollbücher sind rechtzeitig vorzubereiten. Sie müssen alsbald nach erfolgter Veranlagung und bei Beginn der Zustellung der Steuerbe scheide den für die Erhebung der Kriegsabgabe zuständigen Amtsstellen lHebestellen) wegen Buchung der eingehenden Beträge und wegen Überweisung verzogener Ab gabepflichtiger zur Verfügung gestellt werden. (2) Der in Spalte 5 des Sollbuchs nachzuweisende Tag der Zustellung des Steuerbescheids ist alsbald von den Finanzämtern den Hebestellen mitzuteilen. Die Mitteilung der Zustellungsdaten erfolgt zweckmäßig von Zeit zu Zeit gesammelt, spätestens aber am Schlüsse jedes Kalendermonats. (3) Zugänge durch Überweisung und nachträgliche Veranlagung Abgabepflich tiger sind in einer besonders kenntlich zu machenden Abteilung des Sollbuchs nach zuweisen. ( 4 ) Alle Mitteilungen der Finanzämter an die Hebestellen über Änderungen der zu erhebenden Abgabebeträge im Rechtsmittelverfahren, über Berichfigungen von Amts wegen, über Ermäßigungen, Niederschlagungen, Erstattungen usw. sind ebenso wie die Sollbücherauszüge über die zugezogenen Pflichllgen von der Hebe stelle als Belege zum Sollbuch (bet Restnachweisungen) nach Nummern geordnet und geheftet sorgfältig aufzubewahren. (5) Die Bescheinigung über die Blatt- oder Seitenzahl auf den Sollbüchern ist vom Vorsteher des Finanzamts zu erteilen. *) Abgedruckt unten S. 529.

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