Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Vollzugsanweisung. Art. 27—35. 525 Art. 32. Nachweisung des Sollanskommens. Nach Aufrechnung und Abschluß der Sollbücher in Spalte 4 geben die Finanzämter ihrem zuständigen Landesfinanz amt die für jeden Erhebungsbezirk festgesetzte Summe der Kriegsabgabe an. Die Landesfinanzämter zeigen dem Reichsminister der Finanzen bis zum 1. August 1920 die Summe der in ihrem Bezirke veranlagten Kriegsabgabe an. Art. 33. Erhebung der Kriegsabgabe, Ablieferung der erhobenen Beträge. (i) Alsbald nach erfolgter Veranlagung und bei Beginn der Zustellung der Steuer bescheide hat jede Hebestelle ein Einnahmebuch für die Kriegsabgabe für das Rech nungsjahr 1919 Muster 7 der Ausf.Best.» anzulegen. Die Kriegsabgabe-Einnahme- bücher für die folgenden Rechnungsjahre find rechtzeittg vor Beginn des Rechnungs jahrs einzurichten. (2) Die Einnahmebücher dürfen mit anderen Einnahmebüchern der Hebestelle nicht verbunden werden. (3) Die Bescheinigung über die Anzahl der Blätter ist von dem Vorsteher des Finanzamts oder einem von diesem zu bestimmenden Beamten zu erteilen. (*) Jede Einzahlung ist sofort, und zwar noch in Gegenwart des Einzahlenden in das Einnahmebuch einzutragen. (5) Die Hebestelle hat für den rechtzeitigen Eingang der ihr durch das Soll buch oder im Wege der Zugangstellung zur Einziehung überwiesenen Beträge Sorge zu tragen. Für das Beitreibungsverfahren sind die Vorschriften der Reichsabgaben ordnung maßgebend. (6) Die eingezahlten Beträge sind täglich aus dem Einnahmebuch in das Soll buch zu übertragen. <7> Am Schlüsse eines jeden Rechnungsjahrs prüft ein vom Vorsteher des Finanz amts hierzu bestimmter Beamter, ob Sollbuch und Einnahmebuch übereinstimmen, und bescheinigt nach Beseitigung etwaiger Anstände diese Übereinstimmung unter dem Abschluß des Einnahmebuchs. In gleicher Weise erfolgt später die Vergleichung der Restnachweisung (Ausf.Best. § 46) mit dem Einnahmebuch und die Bescheinigung der Übereinstimmung. (8) Die Ablieferungen der nach den Einnahmebüchern aufgekommenen Kriegs abgabe und die Aufrechnung der nach dem Anhang zum Einnahmebuche zurück gezahlten Beträge an die Kassen der Finanzämter und der Landesfinanzämter und von letzteren an die Reichshauptkasse und die enfiprechenden Abrechnungen erfolgen nach Biaßgabe der noch zu erlassenden Bestimmungen über das Reichskassenwesen. (9) Die Anweisungen über die an die Reichshauptkasse abzuführenden Beträge erteilen die Landesfinanzämter. Art. 34. Überweisung bei Verlegung des Wohnsitzes. Verlegt ein Abgabe- pflichttger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt an einen anderen Ort inner halb des Deutschen Reichs, so hat die Hebestelle alsbald eine Wegzugsnachricht nach dem beigefügten Muster F 1 2 ) in doppelter Ausfertigung an das Finanzamt einzu reichen. Dieses fügt der Wegzugsnachricht einen Sluszug aus der Steuerliste und die den Abgabepflichtigen betreffenden Kriegsabgabeakten bei und verfährt dann weiter sinngemäß nach den Vorschriften im § 65 der Besitzsteuerairsführungsbestimmungen-) mit der Aiaßgabe, daß an Stelle des Besitzsteueramts das Finanzamt tritt. Ilrt. 35. Zu- und Abgangslisien. (i) Alle nach der Aufrechnung der Steuer listen und der Sollbücher vorkommenden Zu- oder Abgänge sind in besonderen Zu- und Abgangslisten nachzuweisen. (2) Die Zugangslisten sind nach dem Muster für die Steuerliste A zu führen. An Stelle der Spalte 10 sind folgende Spalten aufzunehmen: 10) Ursache des Zuganges. 11) Der Betrag ist der Hebestelle zur Einziehung überwiesen oder von dieser als Zugang nachgewiesen am: 12) Nummer der Zugangsabteilung des Sollbuchs. 13) Datum der Mtteilung von der Übernahme des Zuganges an das bis dahin zuständige Finanzamt. 14) Nummer des Belegs (Auszug aus der Steuerliste usw.). 1 ) Nicht abgedruckt. 2 ) § 65 der Besitzsteuerausführungsbestimmungen ist oben S. 481 abgedruckt.

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