Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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526 KriegSabgabegrsetz 1919. (3) Erfolgt die Aufnahme eines noch nicht veranlagten Abgabepflichtigen in die Zugangsliste, fo ist von diesem zunächst eine Steuererklärung zu fordern. (4) Bet Zugang schon veranlagter Abgabepflichttger bedarf es der Ausfüllung der Spalten 3—8 der Zugangsliste A nicht. Der betreffende Auszug aus der Steuer- liste des Abzugsorts wird Beleg zur Zugangsliste. (5) Ist ein Teil der Abgabe bereits entrichtet, so ist in Spalte 9 nur der Betrag nachzuweisen, den der Pflichtige noch zu entrichten hat. In der Spalte „Bemerkungen^ ist der bereits entrichtete Betrag zu vermerken. (6) Die vereinnahmten Zinsen für verspätete Barzahlungen (einschließlich Stun dungen) sind am Schlüsse des Rechnungsjahrs in einer Liste zusammenzustellen, die alle für die Zinsenberechnung maßgebenden Daten enthalten muß; diese Liste ist vom Finanzamt festzusetzen. Die Schlußsumme ist in die Zugangsliste zu über nehmen; die Liste dient als Beleg zur Zugangsliste. (7) Die Abgangsliste ist nach dem Muster G>) zu führen. (8) Soweit sich die Aufnahme weiterer Spalten in die Zu- und Abgangslisten als notwendig erweist, kann solches vom Landesfinanzamt angeordnet werden. (9) Die Belege zu den Zu- und Abgangslisten (empfangene und zurückerhaltene Wegzugsnachrichten, Verfügungen wegen Erstattung, Niederschlagung, Nacherhebung, Verhandlungen über die Unbeitreiblichkeit, festgesetzte Listen über Verzinsung der Abgabe usw.) sind nach Nummern geordnet und geheftet bei den Zu- und Abgangs listen aufzubewahren. (10) Die Zu- und Abgangslisten sind vierteljährlich abzuschließen. Auf Grund des Abschlusses der Abgangslisten ist der in Abgang gekommene Betrag in Spalte 9 der Steuerliste A (Spalte 17 der Steuerliste B) in einer Summe abzusetzen. Nach dem Abschluß der Listen ist dem Landesfinanzamte der Betrag der für das betreffende Vierteljahr festgesetzten Zugänge und der Abgänge, nach Erhebungsbezirken ge trennt, in je einer Summe anzuzeigen. (u) Zugleich mit dem Abschluß der Sollbücher sind die Zu- und Abgangslisten vollständig abzuschließen. Wegen der dann noch vorkommenden Zu- und Abgänge und der durch die Restnachweisung zu verfolgenden Bettäge sind Rest-, Zu- und Abgangslisten zu führen. Art. 36. Einreichung der Soll- und Einnahmebücher, Restnachweisung. (i) Die mit dem 31. März 1922 vollständig abzuschließenden Sollbücher und die Ein nahmebücher sind nebst den zugehörigen Belegen und den danach aufgestellten Rest nachweisungen bis zum 30. April 1922 dem Finanzamt einzusenden, das den Ab schluß nach Prüfung in den Sollbückiern bescheinigt, die vorgeschriebene Bescheinigung auf dem Titelblatt der Restnachweisungen erteilt und letztere alsbald der Hebestelle zurückgibt. (2) Die Restnachweisungen sind, sobald sämtliche darin verzeichneten Steuern eingezogen sind, abzuschließen und nebst den zugehörigen Belegen und Einnahme büchern dem Finanzamt einzureichen. Art. 37. Befugnis des Landesfinanzamts zur Ergänzung der Vollzugs anweisung. (i) Soweit sich nach den örtlichen Verhältnissen eine Ergänzung der in dieser Bollzugsanweisung gegebenen Anordnungen, insbesondere der Vorschriften über das Kassen- und Rechnungswesen erforderlich erweist, hat das Landessinanz- amt die nötigen Anordnungen zu erlassen. (2) Abänderungen dieser Vollzugsanweisung durch das Landesfinanzamt sind nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. *) Nicht abgedruckt.

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