Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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28 Gemeinschaftliche Einleitung. denselben Weg zu wählen, nicht nur diejenigen, die einen Vermögens zuwachs oder Mehrgewinn in den ersten Kriegsjahren erzielt hatten günstiger oder ungünstiger als diejenigen zu behandeln, die diesen Erfolg spater erzielten. Damit war nicht gesagt, daß man auch an den Sätzen des Ges. von 1916 festhalten mußte. Denn je länger der Krieg dauerte, um so größer wurde der Vorteil, den diejenigen hatten, die trotzdem reicher wurden, vor den immer zahlreicheren, bei denen das Gegenteil der Fall war. Man hätte auch damals bereits die neue KSt mit der früheren derart in Verbindung bringen können, daß man den gesamten Vermögenszuwachs und Mehrgewinn der ganzen Kriegs zeit der neuen, höheren Steuer unterwarf und die frühere auf diese umrechnete. Was man nicht tun durfte, war, die zweite KSt. ohne sie in dieser Weise mit der früheren in Verbindung zu bringen, auf ganz andersartigen Grundlagen als diese aufzubauen. Das erkannten auch die verbündeten Regierungen und ebenso daß die Ermittlung des Vermögenszuwachses, sollen Zufälligkeiten ,^EEigensbewertung und der Vermögenslage einigermaßen einen Ausgleich finden, sich auf nicht zu kurz bemessene Zeiträume erstrecken muß. Sie beschränkten sich daher im Frühjahr 1918 darauf, eine zweite rf 1 ..,» er Gesellschaften für das vierte Kriegsjahr vorzu chlaqen, die sich völlig an die des Ges. von 1916 anschloß, aber in ihren Sätzen boher und nicht mehr progressiv, sondern degressiv sein sollte. Die Vorlegung einer zweiten Kriegssteuervorlage für Einzelpersonen wurde für den Herbst 1918 in Aussicht gestellt. Das gleichzeitig mit der neuen KSt. der Gesellschaften vor gelegte Steuerbukett umfaßte außer diesem das Branntweinmonopol, eme neue Bier-, eine Wein- und eine Mineralwassersteuer, eine Er höhung der Schaumweinsteuer, eine allgemeine Umsatzsteuer, Er höhungen und Erweiterungen der Reichsstempelabgaben und der Ab gaben auf den Post- und Telegraphenverkehr. Im Reichstag erhob sich hiergegen sofort der Einwand, daß diese Steuern zu einseitig den Konsum belasteten und den „Besitz" schonten. Im Haushaltsausschuß, an den der Gesamtentwurf verwiesen wurde, ging ein Antrag ein der eme außerordentliche Kriegsabgabe vom Einkommen und Ver- mögen der natürlichen Personen fordert, die einen Gesamtbetrag von 1200 Millionen Mark zu erbringen hätte und für die folgende Grund sätze gelten sollten; sie sollte erhoben werden von allen Jahreseinkommen von mindestens 20 000 M. in durchgestaffelten Sätzen von 3—20 v. H. serner von der Einkommensvermehrung während des Kriegs in durch- gestaffelten Sätzen von o—50 v. H. und drittens vom Vermögen von mindestens 20 000 M., durchgestaffelt von 1—3 vom Tausend. Die emzelstaatlichen Finanzminister, die im Ausschüsse das Wort ergriffen, nahmen eine nach ihren Erklärungen in ihren Landtagen überraschend entgegenkornmende Haltung ein: nur die Abgabe vom Gesamtem- kommen lehnten sie unbedingt ab, eine einmalige Einkommensanrech- nungs- und Vermögensabgabe nahmen sie hin. Infolgedessen ließ

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