Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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1. Die Entstehung der Gesetze. 29 auch der Reichstag die Abgabe vom Gesamteinkommen fallen und begnügte sich mit den beiden anderen Abgaben, für die nunmehr ein mit den Vertretern der Regierungen redigierter Gesetzentwurf als Antrag Nr. 754/756 im Ausschuß eingebracht wurde. Vgl. Bericht des Haushaltsausschusses Drucks. II. Session 1914/18 Nr. 1739. Während also das KSt.G. v. 21. Juni 1916 sich von der damaligen Regierungsvorlage grundsätzlich nur insofern unterschied, als es die Verdopplung der Steuersätze für den einer Einkommensvermehrung entsprechenden Vermögenszuwachs der Einzelpersonen durch eine all gemeine Verdopplung der Steuersätze ersetzte und die Abgabe omt nicht gestiegenen Vermögen (§ 9 Nr. 2) hinzufügte, war in dem Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungs jahr 1918 der ganze die Abgabepflicht der Einzelpersonen behandelnde Abschnitt erst vom Reichstag hinzugefügt. Durch diesen Abschnitt wurde einmal eine gestaffelte Steuer auf den Mehrbetrag des Einkommens, nach dem der Steuerpflichtige 1918 zur Landeseinkommensteuer ver anlagt war, gegenüber der letzten Friedensveranlagung und sodann eine gestaffelte Steuer auf das nach den Vorschriften des Befitzsteuer- gesetzes auf den 31. Dez. 1916 festgestellte, in gewissen Fällen auf den 31. Dez. 1917 festzustellende Vermögen gelegt. Schon bei Erlaß dieses Gesetzes bestand bei den gesetzgebenden Körperschaften des Reiches Übereinstimmung darüber, daß die be schlossene Abgabe im kommenden Jahr eine Wiederholung zu finden haben werde, da ja der Krieg auch 1918 noch fortdauerte, eine Erfassmrg des 1918 wirklich erzielten Mehreinkommens auf Grund einer Ein- kontmenssteuerveranlagung für dieses Jahr ausgeschlossen war und auch die Mehrgewinne der Gesellschaften im fünften Geschäftsjahre billigerweise nicht vor denen der ersten vier Kriegsgeschäftsjahre be günstigt werden durften. Diese Wiederholung bringt das Ges. über eine 'außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungs jahr 1919 v. 10. Sept. 1919. Da bei dessen Vorlegung der Krieg sein trauriges Ende erreicht hatte, konnte nunmehr mit der Besteuerung der Kriegsgewinne int Sinne der während des Krieges erzielten Einkommens- und Ver mögensvermehrungen der Einzelpersonen und Mehrgewinne der Ge sellschaften Schluß gemacht werden, während es allerdings eine andere Frage ist, ob nicht ein weiterer steuerlicher Ausgleich für Vermögens- Verschiebungen geboten ist, die auf den Krieg zurückzuführen sind, aber erst später in die Erscheinung treten werden. Der Gesetzgeber hat diesen Abschluß der sog. Kriegsgewinusteuergesetzgebung auf zwei Ge setze verteilt, auf das Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 und das Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Das erstere will das Mehreinkommen des letzten Kriegsjahres und den Mehrgewinn des letzten Kriegsgeschäfts jahres treffen, das letztere den durch die früheren Gesetze noch nicht erfaßten Vermögenszuwachs der ganzen Kriegszeit.

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