Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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30 Gemeinschaftliche Einleitung. Beide Gesetze wurden mittels Schreibens des Reichsministers der FinanzenZv. 16. Juni 1919 - Nr. 372 und 373 — der verfassungs- gebendeu Nationalversammlung vorgelegt, von dieser am 8. und 9. Juli 1919 in l. Lesung beraten und an den 10. Ausschuß von 28 Mitgliedern verwiesen. Dieser erstattete über das Ges. betr. die Vermögenszuwachs abgabe durch den Abg. Pohlmann mündlichen Bericht — nur die Be schlüsse des Ausschusses und die Regierungserklärung sind in Drucks. Nr. 743 der Nationalversammlung niedergelegt. Die vom Ausschüsse vorgeschlagenen Änderungen der Regierungsvorlage beschränken sich auf folgendes: 1. Im § 4 wurde der 3. Abs. neu hinzugefügt, während sein 4. Abs. der 2. Abs. des § 6 der Vorlage ist. 2. Im § 5 wurde als Stichtag statt des 31. Dez. 1918 der 30. Juni 1919 gewählt; ferner der Schlußsatz des 1. Abs. und der 2. Abs. hinzugefügt. 3. Ziff. 9 (jetzt 10) des § 6 wurde auf Kirchensteuern ausgedehnt. 4. Im § 8 wurde in Ziff. 1 statt „standesgemäßen" gesetzt „an gemessenen Unterhalts" und in Ziff. 4 der 2. Satz eingeschaltet. 5. Im § 12 wurden hinter „sofern" die Worte „und soweit" ein geschoben. 6. Im § 13 wurden die Bestimmungen über Feststellung der Steuerkurse und Steuerwerte der' Wertpapiere der Reichs abgabenordnung Vorbehalten. 7. Über die Staffelung im § 16 bestand eine Meinungsverschieden heit zwischen Reichsregierung und Staatenausschuß (jetzt Reichs rat); der 10. Ausschuß schloß sich für die ersten 100 000 M. des Vermögenszuwachses dem — schärferen — Vorschlag der Reichs regierung an und ging für den 100 000 M. übersteigenden Zu wachs noch über den Vorschlag der letzteren hinaus. 8. Im § 19 fügte der Ausschuß den 2. und 3. Satz des 1. Abs. ein. 9. Im § 24 schaltete er den 2. Satz des 1. Abs. ein und ersetzte im 2. Abs. die Worte „erheblicher Härte" durch „besonderer Härte". 10. § 25 Abs. 4 wurde auf die Beteiligung von Genossenschaften ausgedehnt. 11. Im § 27 wurde ein Strafminimum in Höhe des einfachen Betrages der gefährdeten Abgabe vorgesehen. 12. Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des § 31 wurden gestrichen, int übrigen der 2. Abs. in Übereinstimmung mit den Beschlüssen zu 8 5 und § 6 Ziff. 9 gebracht. Die Vollversammlung der Nationalversammlung erledigte die II. Lesung am 7. und die III. Lesung am 16. Aug. 1919. Sie trat fast durchgehends den Beschlüssen des Ausschusses bei. Mr wurden in § 6 die jetzige Nr. 7, in § 24 der 3. Abs. und in § 25 Abs. 4 die Worte „oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft" bis „beteiligt war" eingefügt, endlich der Erlaß der Ausführungsbestimmungen dem „Reichs finanzministerium mit Zustimmung des Reichsrats" statt letzterem

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