Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Volkswirtschaftspolitik (2.1902)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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104 kennt derartige nicht eingetragene Ansprüche nicht und bietet daher allein eine ausreichende Sicherheit. 2, Das Prinzip der Spezialität und Priorität. Nach dem ersteren Spezialität unddarf eine Hypothek nur auf einem bestimmten Objekte haften und Priorität. muss über einen ziffernmässigen Betrag lauten. Das damit eng zusammen- hängende Prinzip der Priorität verlangt, dass die Rangordnung der Hypotheken sich nach dem Alter der Eintragungen richtet. Gegen den ersteren Grundsatz verstiess das römische Recht und ihm folgte in der Hauptsache das Napoleonische in der Acceptierung einer General- hypothek. Nach derselben konnten die verschiedensten Objekte, nach dem römischen Rechte auch bewegliche, die in dem Besitze des Schuld- ners waren, im Ganzen verpfändet werden; also ein landwirtschaft- liches Grundstück, ein selbständiges Haus, eine Gemäldegallerie für ein Darlehen von. 100,000 Mark. Der Schuldner konnte aber das gleiche Recht einem zweiten Gläubiger für 100,000 Mk, einräumen. Machte nun der Schuldner Bankrott, so hatten beide Gläubiger die gleichen Ansprüche, War der Gesamterlös nur 100,000 Mk,, so erhielt jeder nur 50,000 und fiel mit der anderen Hälfte aus. Nach dem deutschen Rechte dagegen wäre das Grundstück vielleicht für 80,000 verpfändet, das Haus für 20,000. Jedes Objekt haftete selbständig nur für die darauf eingetragene Summe und nur der erste Gläubiger hätte bei unserem Beispiel Deckung und zwar vollständige gefunden, wenn für Grundstück und Haus 100,000 Mk. erlangt wären. Der zweite Gläubiger dagegen wäre vollständig ausgefallen. Um nun auch bei Wahrung dieses Prinzipes dem Grundbesitzer die Verfügung über eine Hypothekenstelle zu wahren, ist die Eigen- tümerhypothek zulässig. Das heisst der Eigentümer kann bei Til- gung der ersten Hypothek dieselbe auf seinen Namen übertragen lassen und sich damit zur späteren Vergebung sichern. Er verhindert, dass die zweite Hypothek zurückrückt und die Priorität vor der später einzutragenden erlangt. Ebenso kann er, um sich die spätere Ver- pfändung zu erleichtern, von vorne herein die erste Hypothek über 50,000 Mark auf seinen Namen eintragen lassen und wenn er einen Kapitalisten findet, der dazu bereit ist, ein Darlehen von 50,000 Mk. auf zweite Hypothek eintragen lassen, obgleich das Gut thatsächlich nur mit dieser Summe belastet ist. 3. Das Prinzip der Legalität oder Rechtsgültigkeit aller einge- tragenen Momente, so lange nicht ein Nachweis einer Rechtswidrigkeit erbracht -ist. Es hängt dieses eng mit dem erstgenannten Prinzip zusammen und es ist eine erste Voraussetzung, dass das, was in gutem Glauben vorschriftsgemäss zur Eintragung gelangt ist, nun auch unbe- dingt die darin enthaltenen Rechte gewährleistet. Damit wird zugleich aber auch der Behörde eine erhebliche Pflicht und Verantwortung aufgeladen, weil sie nun auch dafür einzutreten und aufzukommen hat, dass nur Rechtsgültiges zur Eintragung gelangt. Im Gegensatze hierzu übernimmt in Frankreich das Hypothekenamt nur die Verant- wortung dafür, dass das Beantragte korrekt eingetragen wird, In Preussen und Oesterreich ging man, um das Legalitätsprinzip vollständig zu wahren und Missgriffe möglichst zu verhindern, bisher so weit, dass von den Behörden nicht nur die eingehendste Prüfung der Rechtsbefugnisse der beantragenden Personen (der Identität) ver- Lepyalität,

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