Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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1. Die Entstehung der Gesetze. 31 übertragen. Bei der III. Lesung wurde, was sich aus der Änderung des Stichtags ergab, auch im § 2 Abs. 2 statt „31. Dez. 1918" gesagt „30. Juni 1919". Ferner wurde im § 8 Nr. 3 der 2. Satz „Die Vor schrift findet keine Anwendung auf den Erwerb bon Kunstwerken lebender oder seit dem 1. Jan. 1909 verstorbener Deutscher sowie im Deutschen Reiche wohnender Künstler" gestrichen, dem § 25 der 5. Abs. hinzugefügt und im § 34 statt „Reichsfinanzministerium" gesagt „Reichs minister der Finanzen". Das Gesetz ist sodann mit dem Datum des 10. Seht. 1919 in Nr. 175 des RGBl., das in Berlin am 12. Seht. 1919 ausgegeben ist, ver öffentlicht. Die Ausführungsbestimmungen sind am 25. November 1919 er lassen, eine „Vollzugsanweisung" am 18. Dezember 1919. Der Bericht über das Ges. über eine einmalige Kriegsabgabe für das Rechnungssahr 1919 wurde von dem Ausschuß in derselben Form wie über das Zuwachsabgabeges. durch den Abg. Katzenstein er stattet (Nr. 742 der Drucks.). Die II. und III. Lesung in der Vollver sammlung erfolgte in denselben Sitzungen wie die jenes Gesetzes. Der Ausschuß schlug folgende Änderungen vor: 1. Anstatt der Fassung des § 2 des Entw. „Die persönliche Abgabe pflicht ist nach dem Stande vom 31. Dez. 1918 zu beurteilen. Bei Inländern und solchen Personen, die ihre inländische Staats angehörigkeit nach dem 1. Aug. 1914 verlorm haben, entfällt die Abgabepflicht nicht dadurch, daß sie nach dem 31. Dez. 1913 ihren inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgegeben haben" wurde die Gesetz gewordene gewählt. 2. Im § 3 Abs. 3 wurden die Worte „sofern das Kriegseinkommen nicht mehr als 30 000 M. beträgt" eingeschaltet. 3. § 12 des Entw. wurde gestrichen, er lautete: „Wo eine Einkommensteuer noch nicht eingeführt ist, trifft die Landesregierung Bestimmungen über die Ermittlung des Kriegseinkommens. Als veranlagtes Einkommen vor dem Kriege (§ 4) gilt im Falle des Abs. 1 das bei der Veranlagung des Mehrbetrags festgestellte Einkommen." 4. Die Staffelung in § 12 (§ 13 des Entw.) wurde für Mehrein kommen über 200 000 M. verschärft. 5. In § 17 (§ 16 des Entw.) wurde der letzte Absatz hinzugefügt. 6. Abs. 4 des § 24 der Vorlage (§ 23 des Ges.) wurde durch den sich entgegen diesem auch auf Einzelpersonen erstreckenden § 34 des Gesetzes ersetzt. 7. Im § 33 wurden Abs. 2 und Abs. 4 entsprechend den Beschlüssen des Ausschusses zu 8 5 (Stichtag), 8 13 und 8 25 Abs. 4 VZAG. geändert. Die Vollversammlung änderte in II. Lesung an den Ausschuß beschlüssen nur die 8§ 38 und 39 entsprechend seinen Beschlüssen zu 88 25 und 34 des VZAG. Bei der III. Lesung wurde in 8 6 Abs. 1

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