Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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32 Gemeinschaftliche Einleitung. der letzte Satz hinzugefügt, in § 33 (§ 32 des Ges.) Abs. 4 hinter j „von Todes wegen erworben" dieselbe Einschaltung wie in § 25 Abs. 4 des VZAG. vorgenommen und der § 39 wie § 34 des letzten Gesetzes gestellt. Das Gesetz ist mit Datum vom 10. Sept. 1919 in der am 12. Sept. 1919 ausgegebenen Nr. 124 des RGBl, veröffentlicht. Die Ausführungsbestimmungen sind am 25. November 1919, eine „Vollzugsanweisung" am 18. Dezember 1919 erlassen. Durch die Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 haben beide Gesetze manche Änderungen erfahren. . . 2. Das Wesen der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rech nungsjahr 1919. I. Woran man bei dem volkstümlichen Verlangen nach „Ltriegs- gewinnsteuer" dachte, das war eine mehr oder minder weitgehende Wegsteuerung nur der auf den Krieg als Ursache zurückzuführenden für übermäßig erachteten Gewinne. So berechtigt dieses Verlangen aber auch theoretisch ist, so scheitert seine Verwirklichung an den prak tischen Schwierigkeiten der Feststellung, ob ein während des Krieges erzielter Gewinn auf den Krieg als Ursache zurückzuführen ist und nicht vielmehr nur ein zeitliches Zusammentreffen mit dem Kriege vorliegt. Es wäre nötig, hierfür die Merkmale im Gesetze festzulegen, und das ist unmöglich. Schon das KSt.G. vom 21. Juni 1916 hat daher hierauf verzichtet und eine breitere Grundlage gewühlt: nicht die aus den Krieg als Ursache zurückzuführenden, .sondern ohne Rücksicht auf den ursäch lichen Zusammenhang während des Krieges erzielten Vermögens vermehrungen und Mehrgewinne, und auf diesem Wege sind ihm'auch die Kriegsabgabengesetze von 1918 und die vorliegenden Gesetze gefolgt. Die Sonderbesteuerung des während, gleichviel ob auch infolge des Krieges erzielten Vermögenszuwachses hat auch vollauf ihre steuer politische Berechtigung. Daß das Gesamtsteuersystem eines großen Staatswesens auf dem Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungs fähigkeit beruhen muß, dagegen dem Gedanken der Besteuerung nach Leistung und Gegenleistung, der sog. „Äquivalenztheorie" hier im wesent lichen nur durch Gebühren und Beiträge Rechnung getragen werden kann, ist heute so gut wie allgemein anerkannt, und von diesem Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist die Staatssteuergesetzgebung der deutschen Bundesstaaten seit Jahrzehnten beherrscht, und auch im Reiche, dessen Besteuerung mit derjenigen der Bundesstaaten als ein organisches Ganzes betrachtet werden muß, hat man sich bemüht, mehr und mehr diesen Kurs zu steuern — womit eine starke Heranziehung von Verbrauchssteuern keineswegs unvereinbar ist. — • ...... r'-ry«.• . .. - • —

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