Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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2. Das Wesen der beiden Kriegsabgaben. 37 sprechenden Betrage der Friedensgewinne vom Mehrgewinn des vierten Kriegsgeschäftsjahres und solche Mindergewinne der vier ersten Kriegs geschäftsjahre vom Mehrgewinn des fünften abgezogen werden dürfen. IV. 1. Sowohl das VZAG. wie das KAG. 1919 halten, wie schon das KAG. 1918, im Gegensatze zum KAG. konsequent fest, die gefor derten Abgaben als „Abgaben" und nicht als „Steuern" zu bezeichnen. Tatsächlich handelt es sich aber bei allen diesen „Abgaben" um echte Steuer — „eigentliche allgemeine Steuer" oder „Steuer in engerem Sinne" nach der Diktion Ad. Wagners. — Als solche bezeichnen wir Geldleistungen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (öffent licher Körper) lediglich kraft ihm seinem Wesen nach innewohnender, als Finanzgewalt oder Finanzhoheit bezeichneter öffentlich-rechtlicher Befugnis zum Zwangserwerb von Sachgütern und anderen Wirt schaften oder kraft solcher von denjenigen eines anderen öffentlichen Körpers abgeleiteter Finanzgewalt (Finanzhoheit) nach einseitig von ihm oder einer ihm übergeordneten öffentlichen Gewalt bestimmten allgemeinen Normen des öffentlichen Rechtes von den infolge persön licher Verhältnisse der Wirtschaftssubjekte, des Besitzes, Erwerbes, einer Tätigkeit oder einzelner wirtschaftlicher oder rechtlicher Vorzüge für seine Finanzgewalt erreichbaren Einzel- und Gesamtwirtschaften weder als besonderes Entgelt für unmittelbar der einzelnen in Anspruch genommenen Wirtschaft zugute kommende bestimmte Leistungen noch als Ersatz für durch die einzelne Wirtschaft verursachten besonderen Kosten auferlegt. Durch das Fehlen des Charakters eines besonderen Entgeltes für unmittelbar dem einzelnen Jnanspruchgenommenen gewährte Leistungen oder von ihm verursachte Kosten und durch die Beschränkung auf Geldleistungen des Pflichtigen heben sich die Steuern als Art aus dem Gattungs begriff der „Abgabe" heraus, der außer den Steuern auch umfaßt die „Gebühren", „Beiträge" und „Naturalabgaben", während die Natural dienste überhaupt nicht unter den Begriff der Abgaben fallen. Die „Gebühr" unterscheidet sich von der Steuer dadurch, daß sie ein öffent- lich-rechtliches Entgelt für die Benutzung einer besonderen öffent lichen Veranstaltung ist, der Beitrag dadurch, daß er zwar nicht eine solche Benutzung voraussetzt, aber doch seinen Verpflichtungsgrund in der im einzelnen nachzuweisenden oder gesetzlich vorausgesetzten Tatsache hat, daß eine bestimmte Veranstaltung dem Heranzuziehenden besondere, anderen nicht oder in geringerem Umfange zufließende Vorteile bringt. Den Kriegsabgaben fehlt sowohl das Merkmal der Gebühr und das des Beitrags; sie tragen vielmehr in hervorragendem Maße den Charakter von Abgaben, die lediglich wegen einer während des Krieges gesteigerten Leistungsfähigkeit erfordert werden; gerade durch die Nichtbeschränkung auf den durch den Krieg erzielten Vorteil und die Ausdehnung auf jede nur zeitlich mit dem Krieg zusammen fallende Vermögensveränderung, Einkommenszuwachs oder Mehr gewinn tritt der reine Steuerfaktor besonders scharf hervor.

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