Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Allgemeine Begründung. 43 gewinn im engeren oder gar in üblem Sinne brandmarken. Eine der artige Absicht liegt ihm völlig fern; er erkennt vielmehr hierbei ledig lich die Forderung als berechtigt an, daß jede während des Krieges eingetretene Vermögenszunahme nicht dem einzelnen, sondern dem ganzen Volke zugute kommen soll. Es samt aber nicht verkannt werden, daß eine ausnahmslose Turchsührung dieses Grundsatzes zweifellos erhebliche Härten und Unbilligkeiten zur Folge haben würde. Insbesondere müßte er auch zu einer restlosen Erfassung solcher Ersparnisse führen, die oft nur unter den schwersten Entbehrungen erzielt werden konnten und be stimmt sind, vor zukünftiger Not zu schützen. Gründe der Billigkeit sprechen daher dafür, eine verhältnismäßig geringere Besteuerung in- soweit eintreten zu lassen, als nach der Höhe des Vermögenszuwachses angenommen werden kann, daß dieser'im wesentlichen auf gewöhn liche, vom Kriege unabhängige Ersparnisse zurückzuführen ist, und nur den Zuwachs restlos zu erfassen, der diefe Grenze überschreitet. Aus diesen Gründen sieht der Entwurf vor, daß die Abgabe nur erhoben werden soll, wenn das Endvermögen (§ 5) unter Berück sichtigung der Hinzurechnungen mehr als 10 000 Mark beträgt. Des Weiteren soll jeder Vermögenszuwachs nur insoweit der Abgabe unter liegen, als er den Betrag von 5000 Mark übersteigt (§ 15), so daß in allen Fällen 5000 Mark Vermögenszuwachs abgabefrei bleiben. Der Entwurf schlägt schließlich eine je nach der Höhe des Vermögenszu wachses gestaffelte Abgabe (§ 16) vor, durch welche der Vermögens zuwachs erst in einer bestimmten Höhe restlos ersaßt wird. Uber die Ausgestaltung dieses gestaffelten Tarifs bestehen zwischen der Regie rung und dem Staatenausschusse jedoch Meinungsverschiedenheiten. Während der Entwurf der Regierung diese Staffelung in der Weise vorsieht, daß bereits der Vermögenszuwachs restlos erfaßt wird, der den Betrag von 204 500 Mark (einschließlich der abgabefreien 5000 Mark) übersteigt, schlägt der Staatenausschuß vor, die Staffelung der Abgabe in der Weise durchzuführen, daß die restlose Erfassung des Vermögens zuwachses erst bei einem solchen von 440 500 Mark (einschließlich der abgabefreien 5000 Mark) eintritt. Die Wirkungen diefer beiden Tarife ergeben sich aus der Begründung zu § 16 (S. 24, 25). Abgesehen von finanziellen Gründen ist die Regierung der Ansicht, daß der Forderung nach einer möglichst restlosen Erfassung der Kriegs gewinne unter Berücksichtigung aller Gründe der Billigkeit dann ent sprochen wird, wenn einem Abgabepflichtigen für jedes der fünf Kriegs jahre im Höchstbetrage ein Vermögenszuwachs von rund 40 000 Mark gelassen wird, zumal der Entwurf in der Berücksichtigung der Landes steuern (§ 6 Abs. 1 Nr. 8 und 9, § 31 Abs. 2) und der im Laufendes Jahres 1919 eingetretenen Vermögensverluste (§ 31 Abs. 1) dem Ab gabepflichtigen in weitgehendstem Maße entgegenkomnit. Demgegen über erachtet es der Staatenausschuß insbesondere auch mit Rücksicht aus die Entwertung des Geldes und im Interesse der Erhaltung einer

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