Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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46 BermögenSzuwachssteuergesetz. Abgabe nach dem Entwürfe ab gezahlte Kriegssteuer nebst Zuschlag •_ nachzuzahlen Insgesamt hat der Abgabepflichtige zu entrichten: 1. Kriegssteuer 2. Zuschlag - 3. Abgabe nach dem Entwürfe?) •_ zusammen 12 500 M. 3 600 „ 8 900 M, 3 000 M. 600 „ 8 900 „ 12 500 M. Der Pflichtige hat also insgesamt den gleichen Betrag wie in den Fällen I und II'zu zahlen. Nichtentrichtete Beträge, die noch nach dem Kr.St.G. geschuldet werden, sollen insoweit unerhoben bleiben (§ 18), als sie nicht den Betrag übersteigen, den der Abgabepflichtige nunmehr als Kriegsabgabe zu entrichten hat. Dagegen sollen Abgabebeträge, die auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer von: 9. April 1917 (RGBl. S. 349) gestundet worden smd, unerhoben bleiben, womit zugleich die im § 6 dieses Gesetzes vorbehaltene gesetz liche Regelung der gestundeten Zuschläge getroffen wrrd. Der Entwurf will zwar grundsätzlich nur den während des Krieges eingetretenen Vermögenszuwachs erfassen. Die Durchführung dieser Absicht scheitert jedoch an der Tatsache, daß eine Vermögensseststellung auf den Beginn des Krieges nicht stattgefunden hat und auch nachträg lich nicht mehr durchgeführt werden kann. Der Entwurf steht daher vor (§ 4), daß bei Feststellung des Vermögenszuwachses als Anfangs vermögen das Vermögen gelten soll, das nach den Vorschriften des BSt.G. v. 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) für die erstmalige Besitz- steuerveranlagung als Anfangsvermögen zugrunde zu legen war oder im Falle der Steuerpflicht zugrunde zu legen wäre. Dieses Vermögen wird im Hinblick auf § 20 des BSt.G. regelmäßig das nach dem WBG. auf den 31. Dez. 1913 festgestellte Vermögen sein. Die Annahme dieses Vermögens als Anfangsvermögen wird allerdings zur Folge haben, daß auch in einzelnen Fällen Vermögenserhöhungen, die vor dem Kriege eingetreten sind, von der Kriegsabgabe erfaßt werden. Gleichwohl verzichtet der Entwurf darauf, für solche Vermögenserhöhungen eine Ausnahme von der Abgabepflicht zuzulassen. Denn es wird nicht durch führbar sein, in jedem einzelnen Falle festzustellen, ob und inwieweit ein Vermögenszuwachs vor oder nach Kriegsbeginn eingetreten ist. Zur Vermeidung von Unbilligkeiten und im Interesse einer gleich mäßigen Besteuerung erachtet es der Entwurf daher für richtig, grund sätzlich auch den Vermögenszuwachs zu treffen, der nach dem 31. Dez. 1913 bis zum Kriegsausbruch eingetreten ist. Dem Anfangsvermögen ist zwecks Feststellung des Vermögenszu wachses das Endvermögen gegenüberzustellen. Bei der Auswahl des !) Nach der Fassung der Reichsregierung.

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