Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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54 BcrmügenHzuwachssteucrgesctz. § 2. 2. Voraussetzungen der unbeschränkten Abgabepflicht. A. Abgabepflicht der Reichsangehörigen. Die unbeschränkte sub jektive Abgabepslicht ist abhängig von Reichsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt im Deutschen Reiche. Doch ist die Bedeutung dieser Voraussetzungen eine verschiedene. Liegt Reichsangehörigkeit bor, dann haben die beiden anderen Voraussetzungen nur negative Bedeutung, indem das Fehlen dieser beiden seit 1. Januar 1914 die an sich durch die bloße Reichsangehörigkeit begründete Abgabepflicht ausschließt. Umgekehrt ist bei dem Fehlen der Reichsangehörigkeit das Vorhandensein eines Wohnsitzes oder eines dauernden Aufenthaltes im Deutschen Reiche die unerläßliche positive Vorbedingung der unbeschränkten Ab gabepflicht. Daraus ergibt sich eine Verschiedenheit der Beweislast: der Reichsange hörige hat zu beweisen, daß die Voraussetzungen seiner — ansnahmsweisen — Nichtabgabepflicht gegeben sind, dem Ausländer gegenüber hat hingegen im Bestreitungsfalle die Steuerbehörde darzutuu, daß die Voraussetzung für die Ausnahme von der Regel, daß Ausländer inländischen Personalsteuern nicht unterliegen, vorliegt, d. h. daß sie einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiete haben. a) Einzige positive Voraussetzung der unbeschränkten Abgabepflicht der Reichsangehörigen ist nach dem oben Gesagten diese ihre Reichsangehörigkeit. Über diese verhält sich das noch geltende fvgl. RV. Art. 110) Reichs- und Staatsangehörigkeitsges. v. 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), von dessen Bestimmungen hier vorzugsweise in Betracht kommen die §§ 1—6, 14—17, 23—29, 32—36. Danach bewirkt zwar die Staatsangehörigkeit in einen: Bundesstaat (nach RB. Art. 2 „Land") — Elsaß-Lothringen galt bisher als Bundesstaat — ohne weiteres die Reichsangehörigkeit (§ 1); es gibt aber auch eine, nur durch Verleihung zu erlangende, unmittelbare Reichsangehörig keit ohne Staatsangehörigkeit in einen: Bundesstaat (§§ 33—35). Die die Reichsangehörigkeit mit sich bringende Staatsangehörigkeit wird begründet durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung (§§ 3—6, 8—16). Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ein durch Entlassung, Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, Nichterfüllung der — jetzt nicht mehr be stehenden —Wehrpflicht, Ausspruch der Behörde, Legitimation oder Eheschließung (§§ 17—29). Der Verlust auch der Reichsangehörigkeit ist mit der Entlassung aus einer deutschen Staatsangehörigkeit nur verbunden, wenn die letztere Staats angehörigkeit die einzige in einem deutschen Bundesstaate war und nicht viel mehr eine solche in mehreren Bundesstaaten bestand. Dagegen führen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, Nichterfüllung der Wehrpflicht, Legiti mation eines unehelichen Kindes durch einen Reichsausländer solvie Ehe schließung einer Deutschen mit einem Reichsausländer naturgemäß, Ausspruch der Behörde vermöge ausdrücklicher Gesetzesbestimmung den Verlust der Staats angehörigkeit in jedem Bundesstaate, in dem sie bestand, und damit auch den der Reichsangehörigkeit herbei. Die ohne Staatsangehörigkeit kraft Verleihung bestehende unmittelbare Reichsangehörigkeit wird ebenfalls durch Entlassung, Nichterfüllung der Wehrpflicht, Ausspruch der Behörde, Legitimation durch einen Ausländer und Eheschließung mit einem solchen verloren. Uneheliche Kinder erwerben die Staatsangehörigkeit der Mutter, solche aus morganatischer Ehe, da sie als eheliche gelten (vgl. pr. OVG. XII L> 17 v. 11. Nov. 1914), die des Vaters. 1>) Bei Vorhandensein der Reichsangehörigkeit wird die unbeschränkte Ab gabepflicht ausgeschlossen nur durch mindestens seit dem 1. Jan. 1914 währende»

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