Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht. § 2. öt> ununterbrochenen Aufenthalt im Reichsausland ohne Besitz eines Wohn sitzes im Reichsinland. , , m .... ,a Das VZAG. verlangt für die Abgabcsrechert tum Reichsangehongen ununterbrochenen, § 11 BSt.G. nur „dauernden» Aufenthalt im Ausland. Die Annahme eines „dauernden" Slufenthalts erfordert nicht, daß der Auf enthalt im Sinne der körperlichen Anwesenheit ein ununterbrochener sei, son dern nur daß die Abwesenheit von dem Aufenthaltsort immer nur die Ausnahme von der Regel des körperlichen Verweilens bildet (pr. OVG. in St. 13 S. 9 und 17 S. 1 bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. S. 1144 f.). Schon daraus, daß das BZÄG' sodann im § 2 12 im Gegensatz zu Ziff. 1 a. a. O. von „dauerndem Aufenthalt spricht, ergibt sich, daß die beiden Begriffe „ununterbrochen aufhalten und „dauernder" Aufenthalt nicht gleichbedeutend sind: der den Inlander von der Abgabe befreiende „ununterbrochene» Aufenthalt ,m Aus land erfordert mehr als derdenAusländer abgabepflichtig machende dauernde» Aufenthalt im Inland. Vorübergehende Abwesenheit unter- bricht den „ununterbrochenen", aber nicht den „dauernden" Aufenthalt Andererseits genügt auch ununterbrochene körperliche Anwesenheit von längerer Dauer zur Annahme wie eines dauernden, so auch eines ununter brochenen Aufenthalts iin Sinne eines die Abgabepflicht auslösenden oder aus schließenden Ilmstaiides nur dann, wenn die Anwesenheit während semer ganzen Dauer auf dem Willen der Person beruht. Der Wille einer Person hört rndes nicht schon deswegen auf, der Grnnd für den Beginn oder die Fortsetzung ihres Au enthaltes zu sein, ivcil äußere Verhältnisse die Entschließung, einen be stimmten Ort als Aufenthalt zu wählen oder beizubehalten, bedingen Nur wo ein äußerer Zwang vorliegt, der verhindert, daß ein eigener Entschluß, den Aufenthalt zu nehmen oder fortzusetzen, zur Entstehung gelangt oder wenigstens äußerlich in die Erscheinung tritt, ivie z. B. bei einem Gefangenen oder Inter- niettctt kann von betn Mangel bet Willensbetätigung bet bet Wahl obet iet Beibehaltung des Aufenthaltsorts die Rede sein <pr. OBG. I II C 55 v. 29. ^an. 1914 bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 23 a Abs 2 zu § 1) Nun können als Anlaß für den Beginn eines zur Abgabefreiheit führenden dluslandsaufenthalts Kriegsgefangenschaft oder Internierung nicht in Frage kommen weil der ununterbrochene Auslandsaufenthalt bereits mindestens seit dem 1. Fan. 1914 währen muß. Wohl aber entsteht die Frage, ob ein schon vor diesem Zeitpunkt im Ausland genommener Aufenthalt durch Internierung da selbst fortgesetzt ist und daher zur Abgabesreiheit geführt hat. Der ununter brochene Aufenthalt im dluslande wird unterbrochen nur durch eme, wenn auch nur vorübergehende Rückkehr ins Inland, nicht schon durch die Absicht einer solchen Rückkehr, auch nicht durch Vorbereitung zu einer solchen oder selbst eine angetretene, aber nicht bis ins Inland gelangte Reise mit dem Ziele dahin. Wer am 1. Jan. 1914 sich bereits im Ausland aufhielt, dessen Auslands- aufenthalt ist so lange ein ununterbrochener geblieben, als nicht eine Rückkehr ins Inland erfolgt ist. Tie Zeit einer Internierung oder Kriegsgefangenschaft im Ausland zählt also für einen schon vorher sich ,m Ausland aufhaltenden Reuchs- anqehöriqen als ununterbrochener Aufenthalt daselbst. Umgekehrt entsteht die Frage, ob die aus Anlaß des Krieges aus dem Auslande vertriebenen oder geflüchteten Ausländsdeutschen durch ihre Vertreibung oder Flucht einen bis herigen Ausländsaufenthalt unterbrochen haben, also abgabepflichtig stnd. Die Frage ist zu bejahen. Durch die Vertreibung oder Flucht wurde nur der Auf- enthalt in betn einzelnen ftembcn Staate unterbrochen unb burch bte Krtegs- vethältnisse ein Aufenthalt in anbeten feinblichen Staaten unmöglich gemacht; cs bestand aber kein Zwang, gerade nach Deutschland zurückzukehren. Ware der

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