Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Sa Die Frage spitzt sich also darauf zu, ob nicht eben dieser Zweck, der Verwaltung die Stimmrechtsmajorität zu ver- schaffen oder zu erhalten, ein verwerflicher ist. Das läßt sich nicht ohne weiteres behaupten. Anderenfalls wäre fast jede Schaffung von Vorzugsaktien mit mehrfachem Stimmrecht als ungültig zu betrachten. Es kann nicht stets vorausgesetzt wer- den, daß die Verwaltung von den ihr durch die Mehrheit ıder Aktionäre eingeräumten Machtbefugnissen zum Nachteil der Ge- sellschaft Gebrauch macht. Die Möglichkeit eines solchen Mißbrauchs, der die Verwaltung der Gesellschaft schadensersatz- pflichtig macht, ist noch kein Anlaß, die Schaffung von Ver- waltungsaktien unter Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre zu verhindern!!), Es liegt der Fall im. Grunde nicht anders, als wenn die Generalversammlung dem Vorstand gewisse über seine Geschäftsführungs- oder Vertretungsmacht hinausgreifende Er- mächtigungen erteilt, Es ist ein besonderer Vertrauensbeweis für die Verwaltung. Nur die Art, wie dieser Machtzuwachs für die Verwaltung in der Generalversammlung erreicht wird, könnte den Vorwurf der Unsittlichkeit begründen — etwa wenn die Generalversammlung damit von einer Minderheit überrumpelt wird oder Banken mit Hilfe ihrer Kundenaktien einer Minder- heit zum Siege verhelfen, mit anderen Worten, wenn also der Mehrheitswille gefälscht wird oder wenn die Überlassung der Stimmrechtsmacht an die Verwaltung nur Nebenzweck ist, in erster Linie damit lediglich ein finanziell einträgliches Geschäft auf dem Rücken der Minderheit gemacht werden soll. Rein mathematisch berechnet, wird der Einfluß der Minderheit durch die Begebung der von der Verwaltung kontrollierten Aktien nicht einmal verringert werden. Denn Vorstand und Aufsichtsrat sollen von ihrer Machtstellung nur im Interesse der Gesellschaft, nicht einzelner Aktionäre oder Aktionärgruppen Gebrauch machen. Praktisch gestaltet sich allerdings die Sachlage anders. Die Ver- waltung wird wie bisher im wesentlichen nur auf den Willen der Mehrheit bzw. der Aktionärgruppe, der sie ihre Stellung ver- dankt, Rücksicht nehmen und damit den Einfluß nur dieser Aktionäre verstärken. Doch ist dies kein Grund, die Schaffung häufigen Fälle, in denen eine Mehrheit von Aktionären nur zum Zweck der eigenen Begünstigung unter Ausschluß der Minderheit die Zuteilung nur an sich selbst oder an ihnen ergebene Personen beschließen. Hier kann natürlich nur der brutale Egoismus Triebfeder des Handelns sein, und es erweitert sich dann erheblich das Anwendungsgebiet des $ 138 BGB. 11) So auch RGZ. 113, 192, wo darauf hingewiesen wird, daß im Falle späteren Mißbrauchs ja die Möglichkeit der Anfechtung für die benachteiligten Aktionäre bestehe. 5£

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