Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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58 Bermögcnszuwachssleucrgejctz. § 8. sonalsteuern die Begriffsbestimmung des DG. als die geeignete erachtet, da gegen für Reichspersonalsteuern die des BGB., und an einem solchen Anhalt fehlt es vollkommen. Dieser Schluß wird noch zwingender dadurch, daß sich WBG. und BSt.G., auf dem wieder das KSt.G. und das VZAG. fußen, eng an die landesgesetzlichen Einkommen- und Vermögenssteuern anlehnen. Endlich spricht dafür die aus dem DG. rmd den einzelstaatlichen Einkommen- und Vermögenssteuergesetzen übernoinmene Nebeneinanderstellung von Wohnsitz und Aufenthalt. Jetzt wird jeder Zweifel durch § 62 RAO. beseitigt, der eine authentische Interpretation aller Steuergesetze enthält, die nicht einen anderen Wohnungsbegriff ausstellen. Die einzelnen Merkmale des Wohnsitzes sind: «) Innehaben einer Wohnung. Innehaben einer Wohnung setzt die tatsächliche Herrschaft über die Wohnung mit dem ausschließlichen Ver fügungsrechte, dem „Hausrechte" auf Grund des Eigentums, eines ding lichen Rechts oder persönlichen Rechtsverhältnisses voraus; bloße Überlassung zur Mitbenutzung genügt nicht lpr. OVG. in St. 12 S. 6, 7 S. 213). Inhaber der Wohnung ist der Ehemann, nicht die Ehefrau, sofern sie nicht dauernd von ihm getrennt lebt <pr. OVG. II C 167 v. 23. Sept. 1910 und IV a 21, 22 v. 28. Sept. 1912 bei Fuisting-Strutz Eink.St.G. Anm. 17 zu § 1). Daß der Haushaltungsvorstand selbst nur bei vorübergehenden Besuchen seiner Familie in der Wohnung verweilt, schließt die Annahme, daß es sich um eine auch für ihn mit dienliche Wohnung und nicht um ein bloßes Absteige quartier handle, nicht aus spr. OVG. in St. 7 S. 211 und IV a 183 v. 21. Dez. 1910; Mitt. bahr. OBK. 6 S. 17). Ein Absteigequartier erfordert im Gegen satz zur Wohnung keine den Verhältnissen des Inhabers entsprechende, für ihn und seinen Haushalt zu standesgemäßem Aufenthalt geeignete Unterkuust <Mitt. bayr. OBK^ 15 S. 229). ß) Begriff der Wohnung. Richt jeder beliebige, zur Unterbringung von Menschen geeignete Raum, der einer bestimmten Person zur Verfügung steht, kann als deren Wohnung angesehen werden. Die Aussprüche des pr. OVG. darüber, ob der Begriff der Wohnung erfordere, daß sie dem Inhaber und seiner Familie jederzeit und unter allen Umständen seinen Bedürfnissen entsprechende Unterkunft gewähre, sind schwer miteinander in Einklang zu bringen. In E. in St. 17 S. 7 ff. wird ausdrücklich ausgesproch en, die Eigenschaft von zu Wohn zwecken benutzten Räumen als Wohnung gehe nicht schon deshalb verloren, weil sie nicht unter allen Umständen für die Bedürfnisse des Besitzers aus reichen. In einer E. v. 12. Febr. 1914 (I H. 138) heißt es dagegen: „Eine Wohnung ist nur dann geeignet, den Wohnsitzbegriff zu erfüllen, wenn sie jederzeit ihrem Inhaber als .Wohnung' zu dienen vermag, ohne daß wesentliche Ände rungen mit ihr vorgenommen werden", in E. v. 2. März 1914 (I H C 159, bei Fuisting - Strutz Eink.St.G., großer Kommentar, Anm. 17 o S zu § 1) hin wiederum: „Es ist nicht nötig, daß eine Wohnung, die zu gewissen Zeiten (im Sommer) nach ihrer objektiven Beschaffenheit der Lebenshaltung ihres In habers entspricht, dessen Wohnbedürfnisse zu jeder Jahreszeit in allen Lebensbeziehungen genügt", während E. in St. 17 S. 7f. den Satz ent hält: „Nach der ständigen neueren Rechtsprechung des OVG. kommt es für die Frage, ob eine Wohnung geeignet ist, die Voraussetzungen für das Vor liegen eines Wohnsitzes zu erfüllen, darauf an, ob die Wohnung so ein gerichtet und von solcher baulichen Beschaffenheit ist, daß sie jederzeit von ihrem Inhaber ohne wesentliche Veränderung benutzt werden kann." Prüft man die gesamten Ausführungen des OVG. in jenen Urteilen und die ihnen zugrunde liegenden Tatbestände, so wird man jene ?lussprüche

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