Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabcpslicht. § 8. SO in folgender Weise zusammenfassen können: Die Annahme einer „Wohnung' i. S. des DG. erfordert zwar nicht, daß sie zu jeder Jahreszeit in allen Lebens beziehungen den standesgemäßen Wohnungsbedürfnissen genügt, wohl aber, daß ihr nicht nach ihrer baulichen Beschaffenheit Mängel anhaften, die ihre Bewohnbarkeit gänzlich oder zn gewissen Jahreszeiten ausschließen, und denen auch nicht jederzeit ohne wesentliche Veränderungen und in kurzer Zeit abzu helfen ist, und daß sie nicht als ein bloßes Absteigequartier für vorübergehenden Aufenthalt benutzbar ist, sondern dem Erfordernis einer standesgemäßen Unter kunft unter den jeweiligen äußeren Verhältnissen und Zeitumständen genügt. In letzterer Beziehung kommt es einmal auf die örtlichen Verhältnisse an. Ins besondere können unter dem Drucke der durch die Kriegszeit verursachten Woh nungsnot und infolge der durch die allgemeine Teuerung und die sonstige wirt schaftliche Notlage bedingten Einschränkung der Lebenshaltung einerseits, der Erhöhung der Wohnungspreise andererseits, an die Eigenschaft einer Wohnung als standesgemäßer Unterkunft von weiten Kreisen, die, >vie die meisten geistigen Arbeiter, eine der Geldentwertuiig entsprechende Erhöhung ihres Einkommens nicht erfahren haben, wesentlich geringere Anforderimgeu als in normalen Friedenszeiten gestellt werden (württ. BGH. v. 19. März 1919). Räume, die vor dem Kriege als eine standesgemäße Unterkunft nicht gewährend anzuseheii waren, können daher heutzutage dem Wohnungsbegrifs genügen. Ob dies im einzelnen Falle zutrifft, läßt sich allerdings mir nach den konkreten, persörülchen wie örtlichen Verhältnissen beurteilen. Allzu große Bedeutung in der Richtung einer Einschränkung des Begriffes des „standesgemäßen" Unterkommens wird man freilich der derzeitigen Wohnungsnot nicht einräumen dürfen, wahrend allerdings für den, der heute nur dasselbe Einkommen wie vor dem Kriege bezieht, eine erheblich bescheidenere Wohnung als damals heute noch als „standes gemäß" anzusehen ist. Wenn in einer Stadt zur sog. Zivileinquarticrung ge schritten ist, so werden die im Wege dieser erlangten Unterkommen, wemgjteiio wenn sie in unter dem behördlichen Drucke von Wohnungsinhabern, denen cs fernliegt, freiwillig abzuvermieten, abgetretenen Teilen bewohnter Wohnungen bestehen, fast nie, wenn es sich nicht um Personen aus den völlig unbemittelten Klassen handelt, als „Wohnung" anzuerkennen sein. Denn solche vom Inhaber widerwillig abgetretene einzelne Räume einer nach Anlage und Einrichtung auf die Benutzung durch einen Haushalt zugeschnittenen Wohnung ent sprechen regelmäßig nicht nur nicht allen Lebensbedürfnissen des Einquartierten, sondern widersprechen den elementarsten Bedürfnissen der weitaus meisten Kreise nach einem Heim. Auch die bahr. OBK. fordert für den Wohnungs- begrisf nicht, daß die Wohnungseinrichtung allen Anforderungen für einen immerwährenden Aufenthalt, z. B. sowohl im Sommer wie im Winter, ent spricht (Mitt. bahr. OBK. 6 S. 17). Ob eine Wohnung auf dem Lande als standesgemäß zu gelten hat, ist nach den Lcbensgewohnheiten auf dem Ornde und nicht nach der Lebenshaltung in der Stadt zu beurteilen (Mitt. bahr. OBK. 9 S. 35, 10 S. 80, 13 S. 64). 7) Absicht dauernder Beibehaltung. Diese Absicht muß aus Belbehaltuug irgendeiner, wenn auch nicht derselben Wohnung an demselben Orte gerichtet und aus den Umständen erkennbar sein; die Sänge des Aufenthaltes beweist diese Absicht noch nicht jpr. OVG. in St. 1S. 164: 156, 128; vgl. bei F ulsting- Strutz Eink.St.G. Anm. 18 zu § 1). Die Absicht der dauernden Beibehaltung einer obnung muß rechtswirksam sein. Für Geschäftsumsätze kommt es daher auf die Absicht des gesetzlichen Vertreters an, während bei m der Ge schäftsfähigkeit nur beschränkten Personen die Einwilligung des gesetzlichen -Bet- t refers zu der Beibehaltungsabsicht erforderlich ist.

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