Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit ab soluter Stimmenmehrheit gefaßt: vorbehalten bleibt die Be stimmung von § 25 der Statuten. § 17. Ordentlicher Weise findet die Generalversammlung alljährlich im Monat März statt, außerordentlicher Weise, wenn das Zentralkomite es für nöthig erachtet, oder wenn ein Drittel der Sektionen oder mindestens der zehnte Theil der Verbandsmitglieder es verlangt. Für den Besuch der Versammlungen erhalten die Dele- girten aus der Zentralkasse ein Taggeld von Fr. 5. —. § 18. Die Befugnisse der Generalversammlung sind: 1. Wahl des Zentralkvmites und des Zentralpräsidenten. 2. Wahl der Rechnungskonunissivn. 3. Wahl der Reknrskommission (statutarisches Schieds gericht in Bußenfällen). 4. Fassung aller derjenigen Beschlüsse, welche zur Er reichung des in § 2 aufgestellten Zweckes nothwendig, resp. förderlich erscheinen, im Besonderen: a) Beschlüsse über Festsetzung des Minimallohnes; 1>) Beschlüsse betreffend den Verbandsverkehr; c) Einführung eines Fachgerichts, das situ alle Streitig keiten zwischen Verbandsnütgliedern im S ti chiva aren- verkehr unter Ausschluß der ordentlichen Gerichts- instanzen obligatorisch ist; d) Erlassung von Vorschriften über Musterschutz, sowie Einführung eines Fachgerichts für Musterschutz, das alle diesbezüglichen Streitfälle zwischen Verbands mitgliedern unter Ausschluß der ordentlichen Gerichts instanzen endgiltig erledigt: c) Regelung des Ferggerwesens; f) Erlassung eines Stichzählnngsregutativs; g) Erlassung von Vorschriften über Musterklassifikation: h) Errichtung einer Verkaufsstelle für den Verkauf von den Verbandsmitgliedern anheimgefallener Retonrwaare; »

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