Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht. § ä. 61 des Bundesrats für 1872; Pr. OBG. in St. 11 S. 10, 15). § 62 Abs. 2 RAO. definiert den dienstlichen Wohnsitz mit bindender Wirkung für alle Reichssteuer gesetze folgendermaßen: „Einen dienstlichen Wohnsitz i. S. der Steuergesetze haben Personen, denen ein öffentliches Amt oder eine öffentliche dienstliche Stelle dauernd verliehen ist; er ist an dem Orte, der ihnen zur Ausübung ihres Berufs angewiesen ist." Erfordernis des dienstlichen Wohnsitzes ist also jetzt die dauernde Ver leihung des Amtes oder der Stelle, nicht die dauernde Anweisung des Auf- enthalts. Etwas anderes wie bisher hat aber mit der Fassung der RAO. wohl nicht zum Ausdrucke gebracht werden sollen. Zu den „Staatsbeamten" gehören nach der allgemeinen Fassung des § 2 auch mittelbare (pr. OVG. in St. 11S. 10). Dagegen sind nach dem dritten Satze der Ziff. 11 ausdrücklich ausgenommen „Wahlkonsuln". Für sie greift also, wenn sie Angehörige des Deutschen Reichs sind, die allgemeine Regel Platz, daß längerer als zweijährig dauernder Aufenthalt im Auslande ohne Wohnsitz im Inlands die unbeschränkte subjektive Steuerpflicht ausschließt. Abweichend von § 1 Abs. 3 DG. spricht das VZAG. mit dem BSt.G. nicht von „in Reichs- oder Staatsdiensten stehenden Deutschen", sondern von „Reichs- und Staatsbeamten"; es entsteht daher die Frage, ob hierunter auch Gsfiziere zu verstehen sind. Die Frage wird zu bejahen sein. Denn es fehlt an jedem Anhalt für die Annahme, der Gesetzgeber habe den dienstlichen Wohnsitz der Offiziere steuerlich anders wie den der Beamten bewerten, bei länger als zwei jährigem dienstlichen Wohnsitz im Auslande, z. B. den Militärbevöllmächtigten bei einer Gesandtschaft steuerfrei, den Gesandten oder Legationssekretär aber steuerpflichtig sein lassen wollen. Für die Offiziere, die bisher in Feindesland oder in den Ländern unserer früheren Verbündeten im Felde gestanden haben, würde übrigens die Frage, soweit sie nicht auf längere Dauer zur Dienstleistung in den Heeren unserer Verbündeten abkommandiert waren, nicht in Betracht kommen. Denn das Jm-Felde-Stehen erfüllt nicht die unten S. 62 umschriebenen Erfordernisse des dauernden Aufenthalts. B. Abgabepflicht der Nichtreichsangehörigen. Im Gegensatze zu § 11 BSt.G. und den Landeseinkommensteuergesetzen, aber in Übereinstimmung mit § 10 WBG. erwähnt das VZAG. neben den „Ausländern" auch im Abs. 3 „nicht reichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen". „Ausländer" i. S. des BSt.G. und der nur von Ausländern, nicht auch von diesen Heimat oder staatenlosen Personen sprechenden einzelstaatlichen Personalsteuergesetze sind auch diese als „Heimat-", besser als „Staatenlose" bezeichnete Personen; da gegen bedingt die besondere Aufführung der letzteren, hinsichtlich derer sogar nach Abs. 3 die Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht andere sind als nach Abs. 1 Ziff. 2 für die Ausländer, unter „Ausländern" nur die Angehö rigen außerdeutscher Staaten zu verstehen. Unter den „Tlusländern" in diesem Sinne nehmen wieder nach Abs. 3 eine Sonderstellung diejenigen ein, die früher die deutsche Reichsangehörigkeit be saßen und diese erst nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben. Hiernach ergeben sich 3 Kategorien von abgabepflichtigen Nichtreichsange hörigen : 1. Ausländer im Sinne von Angehörigen außerdeutscher Staaten mit Aus nahme derjenigen, die bis nach dem 1. Aug. 1914 Reichsangehörige gewesen sind; 2. Ausländer in obigem Sinne, die am 1. Aug. 1914 noch Reichsangehörige gewesen sind; 3. Staatenlose.

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