Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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62 Aermögenszuwachsstcuergesctz. 8 a - Der Abs. 3 spricht allerdings nicht von Personen, welche nach dem 1. Aug. 1914 die deutsche Reichsangehörigkeit verloren und eine außerdeutsche er worben haben, sondern allgemein von solchen, welche die deutsche Reichsan- gehörigkeit nachdem 1. Aug. 1914 verloren haben: dazu gehören also auch Staaten lose, die am 1. Aug. 1914 noch deutsche Reichsangehörige waren. Diese fallen somit unter beide in Abs. 3 aufgeführte Gruppen von Abgabepflichtigen, unter die „Personen, welche die deutsche Reichsangehörigkeit nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben", und unter die „nichtreichsangehörigen Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen". Präziser hätte der Abs. 3 daher unterschieden zwischen diesen letzteren und „Ausländern, welche die deutsche Reichsangehörigkeit erst nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben". ii) vie Kbgabepslicht der Ausländer i. S. des § 2 Abs. 1 I 2 ist dadurch bedingt, daß sie int Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben. «) Über den Begriff des Wohnsitzes vgl. oben unter A c. ß) Der dauernde Aufenthalt unterscheidet sich von dem „ununterbroche- nen" dadurch, daß er keine ununterbrochene körperliche Anwesenheit erfordert, sondern durch Abwesenheit nicht ausgeschlossen wird, sofern diese nur die Aus nahme von der Regel des körperlichen Verweilcns bildet und die tatsächlichen Verhältnisse trotz der zeitweiligen Abwesenheit dauernde Beziehungen zum Aufenthaltsorte geschaffen haben (pr. OVG. in St. 13 S. 9 und 17 S. 4). Daß der Aufenthalt im Inland mindestens eine bestimmte Zeit gedauert hat, wie der die Abgabefreiheit von Reichsangehörigen bedingende Aus ländsaufenthalt, ist nicht erforderlich, sondern es genügt, daß der Ausländer im Deutschen Reiche Aufenthalt genommen hat und ans den Umständen auf die Absicht zu schließen ist, diesen Aufenthalt für eine längere Dauer beizube halten. Ein Aufenthalt von unbestimmter Dauer ist ein dauernder i. S. des Steuerrechts (bad. BGH. St. 1086 v. 23. April 1918 im DSt.Bl. 1 S. 254). y) Hat der Ausländer früher die deutsche Reichsangehörigkeit besessen und diese erst nach dem 1. Aug. 1914 verloren, dann ist er nicht nach Abs. 11 2, sondern nach Abs. 3, d. h. in demselben Umfange, als wenn er Reichsangehöriger geblieben wäre, abgabepflichtig und seine Abgabepflicht daher nicht davon ab hängig, daß er im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt hat, sondern, wie wenn er noch deutscher Reichsangehöriger wäre, nur dann nich t begründet, wenn er seit dem 1. Jan. 1914 sich, ohne einen Wohnsitz im Deutschen Reiche zu haben, ununterbrochen im Auslande aufgehalten hat. Ausgenommen und wie sonstige Ausländer zu behandeln sind aber nach Art. 278 des Versailler Friedens ehemalige Reichsangehörige, die die Staatsange hörigkeit in einem der „alliierten oder assoziierten Staaten" i. S. dieses Ver trags, gleichviel wann, erworben haben oder erwerben. tf) Wer am 30. Juni 1919 Ausländer war, aber vor der Veranlagung deutscher Reichsangehöriger geworden ist, ist gleichwohl als Ausländer nach § 2 Abs. 1 Ziff. I 2 zu behandeln. Die umgekehrte Konsequenz aus Ausscheiden aus der Reichsangehörigkeit nach dem Stichtage wird durch Abs. 3 ausgeschlossen. b) Wie die vorstehend unter a y genannten Ausländer, die früher und bis nach dem 1. Aug. 1914 Reichsangehörige gewesen sind, so unterliegen auch alle Staatenlosen, mögen sie früher Reichsangehörige oder Angehörige eines außerdeutschen Staates oder seit jeher staatenlos gewesen sein und mögen sie erst, falls sie die deutsche Reichsangehörigkeit vor oder nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben, der Abgabepflicht in demselben Umfange wie Reichsangehörige:

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