Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Voraussetzungen der subjektive» Abgabepflicht. § S. 63 es gilt also für sie das oben unter A Gesagte. Auf die Art des Verlustes der deutschen Reichsangehörigkeit (§§ 17—32, 35 des Reichs- und Staatsangehörig, keitsges. v. 22. Juli 1913) kommt es nicht an. Das zu a Gesagte gilt auch von dem in § 2 Abs. 3 bezeichneten Personen. 3. Die beschränkte Abgabepflicht. Uber das Wesen der beschränkten Abgabepflicht vgl. oben Ha. Indem sic von den persönlichen Verhältnissen des Abgabepflichtigen — Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Aufenthalt — völlig abstrahiert und nur vermöge des Vorhanden seins von Vermögensgegenständen bestimmter Art im Inlande abhängt, trägt sie den Charakter einer objektiven, die auf ihr beruhende Abgabe den einer Objekt- jReal-) Steuer. Andererseits zeigt sie die Zuge einer Persvnalsteuer dadurch, daß sie sich auf natürliche Personen beschränkt, also insoweit doch wieder die subjektiven Verhältnisse berücksichtigt, und daß sie nicht an die einzelnen Objekte anknüpft, sondern alle in der Hand desselben Eigentümers vereinigten Ver- »rögensgegenstände, soweit sie in inländischem Grund- und Betriebsvermögen be stehen, zusammenfaßt, sich nicht an die objektive Zusammengehörigkeit der wirt schaftlichen Einheit, sondern an die subjektive der Identität des Eigentümers knüpft. Wer am 30. Juni 1919 nur nach Abs. 1 II beschränkt abgabepflichtig war, kann nicht mehr unbeschränkt abgabepflichtig werden und umgekehrt. a) Die beschränkte Abgabepflicht wird bedingt durch das Vorhandensein von inländischem Grund- oder Betriebsvermögen und ergreift objektiv nur dieses. Über den Begriff des Grund- und Betriebsvermögens vgl. Anm. III 2 A d 1 u. 2 zu § 4 ($. 134 ff. «) „Inländisches" Grundvermögen sind die im Deutschen Reiche ge legenen Grundstücke nebst Zubehör, „inländisches" Betriebsvermögen sind die einem im Deutschen Reiche stattfindenden Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Bergbau- oder Gewerbebetriebe dienenden Werte, selbst wenn sie sich im Aus lande befinden. Zur Beschränkung auf stehende Gewerbe jAusf.Best. des Bundesrats zum WBG., Hoffniann Anm. 7 c und 8 b zu § 10 WBG.) bietet der Wortlaut des Ges. keinen Anlaß: auch das einem in Deutschland ausge übten Wandergewerbebetriebe dienende Betriebsvermögen fällt wie unter § 11 II BSt.G. bzw. § 10 II, § 2 Ziff. 2, § 4 WBG., so unter § 2 Abs. 1 II VZAG. Welche Werte dem inländischen Betriebe gewidmet sind, ist Tatfrage. ß) Handelt es sich um ein stehendes Gewerbe, so fragt es sich, ob die Ali nahme eines Betriebes im Jnlande eine inländische Betriebsstätte i. S. des § 3 Abs. 2 DG. voraussetzt oder ob schon das Vorhandensein irgendwelcher dauernder Veranstaltungen oder Einrichtungen sachlicher oder persönlicher Art, die überhaupt den Zwecken des Gewerbebetriebes zu dienen bestimmt sind, mit anderen Worten eines Betriebsorts in dem vom pr. OVG. umschriebenen Sinne oder gar jede noch so vorübergehende gewerbliche Tätigkeit genügt. Das letztere ist ohne weiteres zu verneinen; denn wenn im Jnlande keinerlei dauernde Veranstaltungen oder Einrichtungen, die dem Zwecke des Gewerbebetriebs zu dienen bestimmt sind, bestehen, dann fehlt es an einem inländischen Betriebs vermögen. Dagegen läßt sich gegen die die Steuerpflicht einengende Über tragung der Grundsätze des DG. auf die VZA. geltend machen, daß es bei jenem Ges. nur auf die Abgrenzung der Besteuerungsrechte der einzelnen Bun desstaaten gegeneinander ankommt und hierfür teilweise wesentlich andere Ge sichtspunkte in Betracht kommen als für die Frage der Ausdehnung des Steuer- rechts des Reichs gegenüber außerdeutschen gewerblichen Ünternehmungen. Das pr. OVG. läßt in der den WB. betreffenden E. V. W B 144 v. 20. Mai 1916

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