Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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B«'r>,»ögc,,Sznwachsstc»crgesetz. § 2. (>4 cs „dahingestellt", „ob es erforderlich ist, daß — wie der § 49 Abs. 1 der Allsf.» Best. des Bundesrats besagt — die Gegenstände ,der Ausübung' eines stehenden Gewerbes in einer innerhalb des Reichsgebiets befindlichen Betriebsstätte dienen". Die Frage des Begriffs „inländischen" Betriebsvermögens verlvickelt sich noch durch die Unklarheit, in der das nach § 4 BZAG. anzuwendende BSt.G. über das Verhältnis der Begriffe „Grundvermögen" und „Betriebsvermögen" zu einander läßt. Nach § 4 BSt.G. gehören znm Betriebsvermögen „alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände", nach diesein Wortlaut also auch Grundstücke. Nun gibt es aber auch Grundstücke, die den Zwecken eines Ge werbebetriebs dienen, ohne daß sich am selben Orte eine Betriebsstätte in dem oben erörterten Sinne zu befinden braucht; das kann z. B. bei Arbeiterwohn häusern der Fall sein (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. S. 124f.). Wäre also einerseits für die Annahme „inländischen Betriebsverniögens" das Vor handensein einer inländischen Betriebsstätte Voraussetzung, andererseits auch einem Gewerbebetriebe dienender Grundbesitz zum „Betriebsvermögen" i. S. des § 2 Abs. 1II BZAG. zu zählen, so würde inländischer Grundbesitz un berücksichtigt bleiben, weil er einem ausländischen Gewerbebetriebe dient, der keine inländische Betriebsstätte hat. Umgekehrt würde dann derartiger arls- ländischer Grundbesitz zu dem inländischen steuerpflichtigen Betriebsvermögen gezählt werden müssen. Dem steht aber zunächst § 5 BSt.G. entgegen, wonach zum steuerbaren Vermögen nicht gehört „das int Ausland befindliche Grund- und Betriebsvermögen". Denn mit dem Wortlaute „befindlich" ist die An nahme unvereinbar, unbewegliche Gegenstände könnten wegen ihrer Zweck bestimmung woanders steuerpflichtig sein, als wo sie sich eben „befinden", also Grundstücke anderswo, als wo sie belegen sind. Nur das entspricht auch dem das BSt.G. wie das WBG. wie das DG. beherrschenden Territorial prinzip, nach dem für unbewegliche Sachen die Steuerpflichtigkeit durch die körperliche Belegenheit bestimmt werden muß, während es mit ihm nicht nur vereinbar, sondern sogar seiner Anwendung auf unbewegliche Sachen gegen- über folgerichtig ist, daß sich die Steuerpflichtigkeit beweglicher Gegenstände nach ihrer Zweckbestimmung richtet. Hieraus ergibt sich, daß, wenn im § 2 Abs. 1 II VZAG. inländisches Grund vermögen und inländisches Betriebsvermögen nebeneinander genannt sind, jedenfalls für die Frage der beschränkten subjektiven Abgabepflicht unter ersterem alles im Jnlande nach seiner örtlichen Belegenheit befindliche unbewegliche Vermögen zu verstehen ist, auch wenn es einem nur im Auslande betriebenen Gewerbe dient, somit zu dessen Anlage- und Betriebskapital gehört, daß mithin unter dem daneben genannten „Betriebsvermögen" hier nur das nicht in un beweglichen Sachen bestehende zu begreifen und nur für dieses die Bestimmung für einen inländischen Betrieb tnaßgebend ist. Davon verschieden ist die Frage der Bewertung der zu einem gewerblichen Anlage- und Betriebskapital ge hörigen Grundstücke: diese Bewertung hat allerdings für solche Grundstücke als Bestandteil des gewerblichen Anlage- und Betriebskapitals zu erfolgen (vgl. pr. OVG. in St. 6 S. 237). Scheidet mau also von dem „Betriebsvermögen" i. S. des § 2 Abs. 1 die sich nach ihrer Beschaffenheit als Grundvermögen darstellenden unbeweglichen Sachen aus, dann läßt sich für das dergestalt beschränkte Betriebsvermögen allerdings der Standpunkt rechtfertigen, daß dessen Steuerpflicht davon abhängt, ob es einem gewerblichen Unternehmen dient, das eine Betriebsstätte i. ©. des DG. in Deutschland unterhält. Abgesehen davon, daß es inimerhin au jedem Anhalte für die Absicht des Gesetzgebers fehlt, in dem VZAG. und dem

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