Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Dio Stichtage nach Abs. 2. § Ä. 65 BSt.G., von dem jenes ausgebt, von der ?lusfassung des DG. abzuweichen, daß ein Gewerbe nur dort als „betrieben" anzusehen ist, wo sich eine Betriebs- statte befindet, wies hierauf auch schon die Begr. des mit dem BSt.G. gleich zeitig verabschiedeten, diesem zur Grundlage dienenden WBG. hin, wo es (S. 19) heißt: „Von der Beitragspflicht ist allgemein das ausländische Grund- und Betriebsvermögen ausgenommen. Diese Ausnahme empfiehlt sich nicht nur aus sachlichen Gründen, insofern das Grund- und Betriebsvermögen auch sonst der ausschließlichen Steuerhoheit des Staates unterworfen zu werden pflegt, in dessen Gebiet es -sich befindet, sondern auch aus technischen Rücksichten der Steuerveranlagung." Tie den Gewerbebetrieb treffenden direkten Steuern pflegen aber im ?luslande wie im Jnlande, mögen sie nun nach dem Ertrage, dem Anlage- und Betriebskapital oder äußeren Merkmalen bemessen sein, auf die Erfassung der wirtschaftlichen Einheit des gewerblichen Unternehmens oder doch eines einzelnen, eine gewisse Selbständigkeit besitzenden Teiles des Be triebes gerichtet zu sein, nicht aus die Besteuerung vom ganzen losgelöster, völlig unselbständiger Bestandteile (Dgl. z. B. Pr. OVG. in St. 6 S. 31 ff., 8 S. 234); derartig völlig unselbständige Bestandteile werden regelmäßig als Ganzes dort besteuert, wo die Bestandteile zu einem mehr oder weniger selbständigen Ganzen zusammengefaßt erscheinen. Man würde daher, wenn man so weit gehen wollte, Bestandteile eines Betriebsvermögens überall, wo sie sich befinden, zu be steuern, auch wenn dort überhaupt kein Betrieb stattfindet, im Gegensatze zu der in der mitgeteilten Stelle der Begr. zum WBG. bekundeten Absicht gerade zu einer sehr weitgehenden Doppelbesteuerung gelangen. Vor allem aber würde das zu den allergrößten steuertechnischen Schwierigkeiten führen, somit den n. a. O. betonten „technischen Rücksichten der Veranlagung" schnurstracks zu widerlaufen. Über den Begriff der Betriebsstätte vgl. die eingehenden Ausführun gen bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 5—10 zu § 2 (S. 112—136), wo in Anm. 6 S. 116 unter f auch die Zweifel hervorgehoben sind, ob überhaupt ein Unterschied zwischen „Betriebsstätte" und „Betriebsort" als einem weiteren Begriff zu machen ist. y) „Betriebsvermögen" i. S. des BSt.G. ist einerseits nicht nur beim Gewerbebetrieb einschließlich des Bergbaues, sondern auch bei der Land- und Forstwirtschaft vorhanden, andererseits nicht bei anderen Erwerbstätigkeiten. Wenngleich es sich bei der beschränkten Abgabepflicht im Grunde um eine Objektsteuer handelt, so ist doch auch bei ihr wie bei der unbeschränkten der Gegen stand der Besteuerung ein durch die Person des Eigentümers zusammengefaßter einheitlicher, also nicht etwa, wenn sowohl Grund- als auch Betriebsvermögen im Jnlande vorhanden ist, dieses und jenes je ein besonderes Steuerobjekt. Ob also die zahlenmäßigen unteren Grenzen der Abgabepflicht (§ 15 VZAG.) erreicht sind, richtet sich nach der Gesamtheit inländischen Grnnd- und Betriebs vermögens. III. Die Stichtage nach Abs. 2. 1. Ohne den Abs. 2 würde eine Heranziehung zur VZA. ausgeschlossen sein, wenn z. Z. der Veranlagung die subjektiven Voraussetzungen des 1. Abs. nicht mehr vorliegen. Der 1. Satz des 2. Abs. bringt unzweideutig zum Aus- drucke, daß sich die subjektive Abgabepflicht nach den Verhältnissen v. 30. Juni 1919 richtet. Daraus folgt, daß einerseits ein Wegfall der Voraussetzungen des 1. Abs. Etrutz, Bennügenözuwachs und Knegsabgabe. 5

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