Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 69 des Veranlagungszeitraums anzusehen ist, enthalt schon § 19 Abs. 2 BSt.G. Demnach bleibt der Vermögenszuwachs, soweit er nur eine bei Beginn des Ver anlagungszeitraumes vorhandene Überschuldung ausgleicht, steuerfrei, wird also auch bei damals vorhanden gewesener Überschuldung angenommen, die Aktiva seien den Passivis gleich gewesen, mit anderen Worten ein Vermögensstand von 0 angenommen. Übersteigen z. B. am 1. Jan. 1914 die Schulden die Aktiva um 20 000 M., übersteigen aber am 31. Dez. 1916 die Aktiven die Passiven um 100 000 M., dann sind als steuerbarer Vermögenszuwachs zu versteuern nicht 120 000 M., sondern nur 100 000 M. Diese Bestimmung des § 19 Abs. 2 BSt.G. gilt auch für die Kriegssteuer nach dein Ges. v. 21. Juni 1916, da nach dessen § 2 abgabepflichtiger Vermögensznwachs i. S. des Ges. ist „vorbehaltlich der in den §§ 3—7 dieses Ges. vorgesehenen Abweichungen" der nach den Vorschriften des BSt.G. festgestellte Vermögenszuwachs. Sie gilt aber nicht für die VZA. des VZAG. Denn dieses legt der Besteue rung nicht den nach den Vorschriften des BSt.G. berechneten Vermögens zuwachs zugrunde, sondern den Vermögenszuwachs, der sich als Unterschied zwischen dem nach den Vorschriften des BSt.G. ermittelten Anfangs- und End vermögen ergibt. Es kommen also für die VZA. in Anwendung nur Vor schriften des BSt.G., die sich auf die Begriffe des Anfangs- und des End- vermögens beziehen, nicht auch solche, die, wie § 19 Abs. 2 BSt.G., nur einen Abzug von dem als Vermögenszuwachs geltenden Unterschiede zwischen dem An fangs- und dem Endvermögen betreffen. In einem Falle der vorerwähnten Llrt beträgt also der abgabepflichtige Vermögenszuwachs i. S. des VZAG. nicht bloß 100 000, sondern 120 000 M. Dieser Standpunkt des VZAG. ist auch der folgerichtigere. Denn ein Vermögenszuwachs liegt auch vor, wenn am 2ln- fange des Beranlagungszeitraumes die Schulden die Aktiva überstiegen, am Ende des Zeitraumes Aktiva und Passiva balancieren. HI. Der Berinögensbegriff des Gesetzes. 1. Der Begriff des steuerbaren Berrnögens im allgemeinen. a) Das VZAG. enthält ebensowenig Wiedas K .St.G. eine Begriffsbestim mung des „steuerbaren Vermögens". Aus §§ 4 und 5 wie überhaupt aus dem Zusammenhange zwischen der VZA. und der BSt. ergibt sich aber, daß das VZAG. ebenso wie das Kr.St.G. von demselben Vermögensbegriff wie das BSt.G. ausgeht. Auch dieses enthält aber keine Begriffsbestimmung. Denn es lautet sein mit §2 WBG. übereinstimmender §2: „Als Vermögen im Sinne des § 1 gilt, soweit das Gesetz nichts anderes vor schreibt, das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. Es umfaßt: 1. Grundstücke einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebsvermögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist (Kapitalvermögen)." Diese Bestimmung findet ihre Ergänzung in dem — mit § 7 WBG. über einstimmenden — §8. „Als steuerbares Vermögen gelten nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör

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