Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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vcrmögcnszuwachostcuergcsktz. § 3. 7ft eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestandteil eines Betriebsvermögens (§ 2 9Zl 2, § 4) anzusehen sind." Der hier angezogene, dem § 5 WBG. gleichlautende §6 lautet: „Als Kapitalvermögen (§ 2 Nr. 3) kommen insbesondere, sotveit die ein zelnen Vermögensgegenstände nicht unter § 2 Nr. 1, § 3 oder unter § 2 Nr. 2, § 4 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten: 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderuugen jeder Art; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen: 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände, und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, sowie Gold und Silber in Barren; 5. der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen, auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder vertragsmäßig als Gegen leistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge haus gesetzlicher Bestimmungen zustehen; 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist." Von diesem § 6 werden wieder Ausnahmen gemacht im §7. „Die Vorschrift int § 6 Nr. 5 gilt nicht a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensioitslassen; b) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, aus der Reichsversicherung oder der gesetzlichen Versicherung der Angestellten; c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden." Über den Begriff des „Grundvermögens" und b£g „Betriebsvermögens" besagt das BSt.G. nur, wie §§ 3, 4 WBG.: §3. „Den Grundstücken (§ 2 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts gelten" und § 4 Abs. 1. „Zum Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2) gehören alle dem Unternehmen ge widmeten Gegenstände." Endlich wird der Kreis der vom Rohvermögen abzuziehenden Schulden umgrenzt in dem mit § 9 WBG. gleichlautenden §10. „Bon dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schul den des Steuerpflichtigen sowie der Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder (Stammgut ruhenden Leistungen der im § 6 Nr. 5 bezeichneten Art.

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