Grundriß des deutschen Zollrechts

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Dier Zoillbefreiungen

Collection:: Economics Books

194 Bcrmögcuszuwachssteuergesetz. § <$. schlagungsfrist noch, so ist gleichwohl § 6 Ziff. 1 anzuwenden. Ist die Ausschlagung zwischen dem Ende des Veranlagungszeitraumes und der Veranlagung erfolgt, so ist sie infolge ihrer rückwirkenden Kraft (§ 1953 BGB. zu berücksichtigen. Beim Erbschaftskauf i. 6. des § 2371 BGB., also des Verkaufs einer bereits angefallenen Erbschaft gehört das, was der verkaufende Erbe aus dem Erb schaftskauf erhält, zum steuerbaren Vermögen, während er den Betrag des ererbten Vermögens nach § 6 Ziff. 1 abziehen darf. d) Dem Erbanfall stellt das Gesetz den Lehen-, Fideikommrß- und Stammgutanfall gleich. „Lehen" sind Güter, „die von dem Eigentümer einem anderen zu Nutzungseigentum unter gleichzeitiger Begründung eines Treu- Verhältnisses zwischen Ober- und Untereigentümer verliehen sind" (Güthe GBO. S. 1387 Abs. 2; vgl. die dortigen Ausführungen), „Fideikommisse" Güter oder Geldkapitalien, die nach der Bestimmung des Eigentümers auf seine oder eines Dritten Geschlechtsnachfolger zur Erhaltung des Famrlienglauzes für immer oder für mehr als zwei Generationen unveräußerlich übergehen sollen <pr OVG 8 VIId2v. 14.Nov. 1917; Güthe a. a. O. S. 1388Abs. 5), „Stamm- güter" Güter meist des hohen oder des niederen Adels, die kraft alten Herkommens sich auf die nächsten männlichen Erben vererben" (Güthe a.a. O. ® ^Wie diese Begriffe, so bestimmen sich auch die Voraussetzungen und Wir kungen des „Anfalls" nach Landesrecht und nach Maßgabe dieses nach den satzmigeu^e ^Verhältnisse der Lehen, Fideikommisse und Stammgüter sind andesrechtlich oder beim hohen Adel hausgesetzlich verschieden geordnet, insbesondere auch hinsichtlich der Stellung, Rechte und Pflichten des Inhabers Nach der im ALR. (§§ 72, 73 II 4) anerkannten Theorie des geteilten Eigentums acht das Obereigentum des Fideikommisses der als eine juristische Person anzusehenden Familie zu, dem jedesmaligen Besitzer dagegen nur das nutzbare Eigentum . Nach den Grundsätzen des gemeines Rechtes ist dagegen tue Theorie vom geteilten Eigentume beim Familienfideikommisse nicht anerkannt. Nach den Grundsätzen des gemeinen Rechts gilt vielmehr der Fide,kommiß- besitzer als der alleinige wahre Eigentümer des gesamten Familienvermögens, der in seinem Eigentumsrechte nur durch die Anordnungen des Stifters und die Rechte der Fideikommißnachfolger beschränkt ist" (pr. OVG. ,n St. 11 S. 190f., vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G., Anm. 49 zu §8). Bei einem Familienfideikommiß ist die Schaffung eines selbständigen Rechtssubjektes neben der Familie und deren Mitglieder ausgeschlossen (RGZ. 61 S 34) und Voraussetzung eines jeden Familiensidelkommrsses ist, daß das Recht des derzeitigen Inhabers nach der getroffenen Anordnung nur zu gunsten der berufenen Nachfolger beschränkt ist und deshalb m der Hand de, letzten Sukzessionsberechtigten dessen freies Eigentum wird (pr. OVG. ,n St. 6 ©. 98). Sind ohne Beschränkung auf bestimmte einzelne Individuen für die vorgesehene Dauer von 100 oder mehr Jahren nach der Tochter oder dem Schwiegersohn des Erblassers alle ihre Nachkommen nach dem Repräsentativsystem und nach deren Aussterben in gleicher Weise die sonstigen Nachkommen des Erblassers zur Nutzung eines Vermögens berufen, für das eine organisierte Verwaltung gleichzeitig angeordnet ist und das den Charakter einer selbständigen Rechtspersönlichkeit trägt so handelt es sich um eine mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Famr- lienstiftung (pr. OVG. E VII b 2 v. 14. Nov. 1917). .. e) Vermächtnis ist die testamentarische Zuwendung eines Vermögens- Vorteils an einen anderen, ohne daß dieser als Erbe eingesetzt ist (§ 1939 BGB., vgl. die Anm. dazu im Komm, der RG.Räte). Das Gesetz spricht vom Erwerbe

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