Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§ 3. Das heute geltende Recht 147 10* fchüffen der Auftraggeber eingegangen, während er felber 26 M. an Kaffen bei- trägen gezahlt hat. Dann hat ihm die Kaffe im Erkrankungsfalle ein Kranken geld im Verhältnis von 19,50 : 26, mithin drei Viertel des vollen fatzungsmäfzigen Betrags zu zahlen. — Will ein Hausgewerbetreibender fich die vollen Kaffen- leiftungen fichern, fo kann er die Beiträge in doppeltem Betrage einzahlen. Alsdann wird ihm aufzer der Krankenpflege das volle Krankengeld gewährt, die für ihn eingelaufenen Zufchüffe werden ihm dann ausgezahlt oder ver rechnet. Die Satzung kann auch beftimmen, da(z und inwieweit das Krankengeld und die andern Barleiftungen, Sterbegeld ausgenommen, gekürzt und einbe halten werden können, wenn der Hausgewerbetreibende mit feinen Beiträgen im Rückftande ift. Da bekanntlich in der Hausinduftrie die fchlechteften Löhne herrfchen, ift im Gefetze vorgefehen, dafz die Gemeindeverbände die Beiträge der Hausgewerbetreibenden übernehmen können. Es kann dies fogar unter Umftänden von der Landesregierung angeordnet werden. Freilich kann in diefen Fällen auch eine Kürzung der Leiftungen eintreten. Infolge eines folchen fubfidiären Eintretens der Gemeindeverbände für die leiftungsunfähigenVer fiche rungspflichtigen würde allerdings der Charakter der Verficherung dem der Armen, fürforge in etwa weichen. Aber immerhin ift ein folcher Ausweg beffer, als gewiffe Bezirke oder Gebiete der Hausinduftrie verficherungsfrei zu laffen, auf die Gefahr hin, dafz alsdann der Bezirk mit Hausinduftrie überladen wird. Der Unfallverficherung unterfteht die Hausinduftrie von Ge- fetzes wegen nicht. Sie kann aber durch die Satzung pflichtmäjzig gemacht werden für folche Hausgewerbetreibende, die Unternehmer eines Betriebs find, der fonft zur Unfallverficherung verpflichtet wäre. Die gefetzmäfzige Ausdehnung der Invaliden- und H i n t e r b I i e- benenverficherung auf das Hausgewerbe wurde von den Regierungen abgelehnt, obwohl gerade diefe Verficherung von verfchiedenen Kreifen der Heimarbeiterfchaft als befonders dringend feit Jahren g'ewünfcht wurde. Der Grund der Ablehnung war die Verfchiedenartigkeit der Verhältniffe, der Löhne und des Einkommens in der Hausinduftrie. Zudem wollte man die Wir kung der Krankenverficherungspflicht abwarten. Es wurde aber dem Bundes rat das Recht eingeräumt, die Verficherungspflicht auf die Hausgewerbetrei benden und deren hausgewerblich Befchäftigten auszudehnen. Von diefem Rechte hat der Bundesrat fchon früher in zwei Fällen Gebrauch gemacht. Zunächft wurde durch Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 die Ver ficherungspflicht erftreckt auf die felbftändigen Hausgewerbetreibenden, die mit der Herftellung oder Bearbeitung von Zigarren

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