Volkswirtschaftspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017897646

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28310

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Volkswirtschaftspolitik

Edition:: Zweite Auflage, Neudruck

Place of publication:: Berlin

Publisher:: G. J. Göschen'sche Verlagshandlung G.m.b.H.

Year of publication:: 1918

Scope:: 1 Online-Ressource (166 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Sechster Teil. Einkommenspolitik

Collection:: Economics Books

134 Emkommenspolitik. Wege, namentlich durch deu Rentenkauf, ein Entgelt für die Kapitalüberlassung an andere bezogen wurde. Später suchte die Gesetzgebuug unter grundsätzlicher Anerkennung der Be rechtigung des Zinsnehmens durch Beschränkungen des ver tragsmäßigen Zinses und durch Strafbestimmungen der bei Überschreitung dieser Grenze vorliegenden Bewucherung ent gegenzutreten und wirkte damit auch auf die Höhe des Zins einkommens ein. Diese Beschränkungen wurden in den 50er und 60er Jahren des 19. Jahrhunderts in verschiedenen Ländern aufgehoben. In Deutschland geschah es durch das Gesetz vom 14. November 1867, nachdem schon verschiedene deutsche Staaten die Zinsbeschrünkuugen beseitigt hatten. Für die Pfandleihgeschäfte blieben hiemach die landesgesetz lichen Zinsbeschränkungen bestehen. Im übrigen sollte Höhe und Art des Zinsfußes Gegenstand freier Vereinbarung sein mit der Maßgabe, daß bei einem Zinsfüße von mehr als 6 v. H. der Schuldner zu einer halbjährlichen Kündigung — jedoch erst nach Ablauf eines halben Jahres seit Eingehung des Vertrags — befugt war. Diese Befugnis konnte auch nicht durch Vertrag zum Nachteile des Schuldners geändert werden. Die Aufhebung der Beschränkungen des vertrags- mäßigen Zinses bedeutete tatsächlich auch die Wucherfreiheit. Neuerdings ist — vgl. Ziff. 18 — mit strafgesetzlichen Be stimmungen gegen den Wucher wieder eingeschritten. Die Freiheit des vertragsmäßigen Zinses — abgesehen vom Pfand leihzinse — blieb dabei bestehen. Auch das Bürgerliche Gesetz buch führt hierfür keine Beschränkung ein; es gibt ebenfalls (§ 247) dem Schuldner das auch durch Vertrag nicht zu be seitigende Recht, bei Festsetzung eines Zinses von mehr als 6 v. H. nach Ablauf von 6 Monaten seit Abschluß des Ver trags das Kapital mit 6 monatlicher Kündigungsfrist zu kün digen. Für den Fall, daß die Zinshöhe im Vertrage nicht festgesetzt ist, tritt der gesetzliche Zins ein, der nach dem neuen

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