Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019100079

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62292

Document type:: Monograph

Title:: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Place of publication:: Münster in Westf.

Publisher:: Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (59 Seiten)

Collection:: Economics Books

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— 24 — Unterhaltungspflicht der Eltern und der Kinder keinen Einfluß, da sie das Verwandtschaftsverhältnis nicht berühren. 2. Einfluß der Ehe auf die llnterhaltungspflicht der Ehegatten gegenüber ihren Verwandten. Bestimmend ist der eheliche Güterzustand. a) Leben die Ehegatten in Gütertrennung, so ist die Ehe ohne Einfluß auf die Unterhaltungspflicht eines Ehegatten gegenüber seinen eigenen Verwandten, soweit nicht die unter den Ehegatten be stehende Unterhalts- und Beitragspflicht (B. G. B. 1427) seine Lei- BGB. lsogi stungsfähigkeit beeinträchtigt. Es entsteht auch keine Unterhaltspflicht gegenüber den Verwandten des anderen Ehegatten. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Mannes kommt ein Beitrag, welchen die Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes aus ihren Vermögenseinkünften pp. leistet, nicht in Betracht: desgleichen nicht die Einkünfte des dem Manne etwa zur Verwaltung übertragenen Frauenvermögens, auch wenn er über dieselben nach freiem Ermessen verfügen kann. Derartige Ein künfte gehören nicht zum Vermögen des Mannes. b) B e i demgesetzlichen Güter st ande des B. G. B. — dieses gilt für alle seitdem 1. Januar 1900 geschlossenen Ehen, sofern nicht durch Ehevertrag etwas anderes bestimmt worden ist — wird das Vermögen der Frau als eingebrachtes Gut der Verwaltung DGB. 1363 und Nutznießung des Mannes unterworfen. Dieser erwirbt die Nutzungen des eingebrachten Gutes in derselben Weise und in dem selben Umfange wie ein Nießbraucher, also zu Eigentum und zu BGB. 1383 eigener freier Verfügung. Die Nutzungen (nicht dagegen der Ver mögensstamm des eingebrachten Gutes) gehören zum Vermögen des Mannes und müssen daher bei der Bemessung der Leistungs fähigkeit des Mannes gegenüber seinen Verwandten berücksichtigt werden. Als Gegenleistung für den Erwerb der Nutznießung an dem Ver mögen der Frau hat der Mann den ehelichen Aufwand zu tragen. Die Frau kann verlangen, daß der Mann den Reinertrag des ein gebrachten Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des eigenen und des der Fryu und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne Rücksicht auf seine sonstigen Ver- BGV. 1389 pflichtungen zu diesem Zweck verwendet. Insoweit geht also wieder der Unterhalt der eigenen Familie vor. BGB. 16041 Da die Nutzungen des eingebrachten Gutes der Frau dem Mann zufallen, kommen sie nicht mehr in Betracht, soweit die Frau gegen über ihren Verwandten unterhaltspflichtig ist. Diese Verwandten können Unterhaltsansprüche gegen die Frau nur noch insoweit geltend machen, deseing scheint, lichen E Schmuck durch ify geschäfte haltsgut behaltsg Mann i der Fra friedigu Wc B. G. 5 gatten i pflichtig Haftung eingebrc nur infc ist der 9 über bei lichen U bei ordi mögens tungsbe samtschr Vorbeht c) schuft, ( Vermög meins des Ma auch zu pflichtet oder der hat, ist haltspfl gatten I lichkeit. so ist de die Bed nie stän beruht.

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