Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019100079

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62292

Document type:: Monograph

Title:: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Place of publication:: Münster in Westf.

Publisher:: Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (59 Seiten)

Collection:: Economics Books

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35 bei den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechtes. Wenn daher ein vorläufig verpflichteter Verband die Hilfsbedürftigkeit durch Heran ziehung von Kindern zu beseitigen versucht, also keine Unterstützung zahlt, wird es bei der Vorschrift des BGB. sein Bewenden haben. Die Feststellung, was zum „standesgemäßen" Unterhalt gehört, ist nicht immer leicht und findet eine verschiedene Beurteilung durch den Fürsorgeverband und durch den Unterhaltsverpflichteten. In der Regel werden die Fürsorgeverbände wegen der einfacheren Begriffs merkmale den notwendigen Unterhalt berücksichtigen und damit ohne weiteres von der erweiterten Bestimmung des § 22 Gebrauch machen. Das schließt natürlich nicht aus, daß sie auf Besonderheiten der Le benslage des Unterhaltsverpflichteten bei Bemessung seiner Unter haltspflicht Rücksicht nehmen, wie überhaupt die Ausnutzung der Un terhaltspflicht nicht zu einer starken Erschwerung oder gar Gefähr dung des Lebensunterhaltes des Verpflichteten führen darf. Die Boraussetzungen des Erstattungsanspruches sind dieselben geblieben (BGB.). Es muß der Unterhaltsverpflichtete also zur Zeit der Unterstützung unterhaltspflichtig bzw. unterhaltsfähig fein. Wenn er zu dieser Zeit Vermögens- oder erwerbslos und nicht leistungsfähig ist, so kann ein Unterhaltsanspruch gegen ihn nicht entstehen. Selbst wenn er später — nach Einstellung der Unterstützung — wieder zu Kräften kommen sollte, erwächst kein Anspruch gegen ihn. Erstattung kann nicht verlangt werden, wenn diese die Unfähigkeit des Verpflich teten herbeiführen würde. Für die Vergangenheit kann Erstattung nur verlangt werden, wenn der Unterstützte durch Mahnung in Ver zug gesetzt ist (§ 1613 BGB.). In der Praxis mittlerer und größerer Fürsorgeverbände sind die Fälle, in denen über die Heranziehung zur Unterhalts- oder Bei tragsgewährung zu entscheiden ist, häufig. Von der Beitragsheran ziehung muß in dem möglichen Umfange Gebrauch gemacht werden, da einmal Gründe sittlicher Art dafür sprechen, daß die Betonung der Familienzugehörigkeit keine inhaltlose Phrase bleibt, sondern durch die helfende Tat bekundet wird. Aber auch schon die öffentlichen In teressen, die Befreiung der öffentlichen Fürsorge von allem unnötigen Aufwand erfordert Heranziehung, wo sie möglich ist. Wird der Grundsatz der Heranziehung Unterhaltsverpflichteter nicht voll ge wahrt, dann gerät die Fürsorge in Gefahr, Ausbeutungsobjekt zu werden, weil sehr bald der Eindruck allgemein sein würde, daß die Fürsorgestellen allzu leicht die Sorge der zunächst Verpflichteten über nimmt. Die Durchdringung der Fürsorge mit sittlichem Gehalt fordert unbedingt die Heranziehung der Unterhaltsverpflichteten und fo f gt so einem Grundsatz, der in der privaten Wohlfahrtspflege eine Selbst verständlichkeit ist. Wie würde die Weckung der Nächsten- und Nach- 3*

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