Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019100079

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62292

Document type:: Monograph

Title:: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Place of publication:: Münster in Westf.

Publisher:: Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (59 Seiten)

Collection:: Economics Books

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37 — Kurze Zusammenfassung der Rechtslage: Kreis der im Verwal tungswege heranzuziehenden Personen wie bisher, Unterhaltsver pflichtung erweitert nach Maßgabe des § 22 der Verordnung vom 13. 2. 1924; im Verwaltungswege besteht wie bisher Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zu gegenwärtiger und zukünftiger Unter stützung. Neu ist Ersatz bereits geleisteter Unterstützung im Verwal tungswege. Der Bezirksfürsorgeverband ist bei Aufhebung des Be schlusses des Stadt- oder Kreisausschusses im ordentlichen Rechtswege zur Zurückerstattung der bisherigen Leistungen verpflichtet (früher nur, wenn die Klage binnen sechs Monaten angestrengt war). III. Regelung >m einzelnen. Richtsätze für die Bemessung der Leistungsfähigkeit können nur einen Anhalt geben, da bei Bemessung der Unterhaltsbeträge auf die verschiedensten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen ist, als da sind: be sonderer Aufwand in der Lebenshaltung, Belastung durch Kinder erziehung, Krankheiten in der Familie, Gesichtspunkte vorbeugender Fürsorge usw. Die Zahl der Fälle, in denen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen sind, ist aus Gründen ideeller Art und der Arbeitsvereinfachung und -ersparnis auf ein Mindestmaß zu beschränken. An die Spitze jeder Regelung ist der Versuch einer gütlichen Verständigung zu stellen. 1. Die gesetzliche Regelung des Heranziehungsverfahrens sieht vor, daß dem Unterhalts- bzw. Ersatzpflichtigen auferlegt werden kann, entweder dem Hilfsbedürftigen nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ver pflichtung den erforderlichen Unterhalt zu gewähren oder dem Für sorgeverband für die Kosten der Fürsorge Ersatz zu leisten. Es gibt drei Möglichkeiten der Erfüllung der Unterhaltspflicht: die Unterhaltsgewährung in natura, die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an den Hilfsbedürftigen durch den Verpflichteten, der Kostenersatz an die Fürsorgestelle, also die Gewährung der Hilfe durch diese. Im allgemeinen wird in den Fällen, in denen der Unterhalts berechtigte im Haushalt des leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten lebt, die Regelung der Unterhalts- oder Beitragsgewährung keine großen Schwierigkeiten machen, da der Unterhalt durchweg in natura gewährt wird. Die Erfahrung lehrt, daß in diesen Fällen die öffent liche Hilfe durchweg nicht in Anspruch genommen wird, da es für jeden einleuchtet, daß die Feststellung der Unterhaltsverpflichtung in natura dann keinen Zweck hat, wenn sie nicht schon freiwillig ge leistet wird.

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