Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019100079

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62292

Document type:: Monograph

Title:: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Place of publication:: Münster in Westf.

Publisher:: Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (59 Seiten)

Collection:: Economics Books

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43 4 Mk., 6 Mk., Derben, onbers eugen- ren. ihere Krank- • Auf- er des rbeits- ie die ispiels- Alters einem Tätig- ür die t ober unter- g von erecht- te unb gever- ;u be- s ver- l feine B der über chliche 8 bes biefen eit, er b ba- , Er stattungsanspruches bes Armeuverbanbes gegen ben unterstützten chilfsbebürstigen. Der Erstattungsanspruch bezog sich auch aus ben Fall, baß ber Unterstützte später ausreichenbes Vermögen erlangte. Auch nach seinem Tobe konnte ber Anspruch gegen seinen Nachlaß bzw. seine Erben geltenb gemacht werben. Durch Entscheibung bes Reichsgerichtes vom 20. Dezember 1910 ist für Preußen entschieben, baß nach Öffentlichem Recht ein Er stattungsanspruch gegen ben Unterstützten besteht, unb zwar für ben Fall, baß er zur Zeit ber Unterstützung Vermögen besaß ober erst nachher zu hinreichenbem Einkommen ober Vermögen kam. Durch biefe Entscheibung erhielt bie Bestimmung im Preußischen Aus führungsgesetz erhöhte Bebeutung. Erstattungsansprüche in einem bestimmten Falle konnten unb können auf Reichsrecht gestützt werben, wenn nämlich ber Armen- verbanb in ber irrigen Annahme, ein chilfsbebürftiger fei hilfsbe- bürftig, Unterstützung gewährt hat. Dann grünbet sich ber Ersatz anspruch auf § 812 BGB. (ungerechtfertigte Bereicherung). II. Neues Recht. Das neue Recht ergibt sich aus verschiebenen Bestimmungen unb ist aus ber Berorbnung über bie Fürsorgepflicht in Berbinbung mit ben Reichsgrunbsätzen unb ben lanbesrechtlichen Ausführungsbe stimmungen zu behanbeln. Dabei sinb gerabe bie Vorschriften in ben Reichsgrunbsätzen so gehalten, baß sie ben Fürsorgeverbänben größte Bewegungsfreiheit lassen; benn sie können sowohl von vornherein auf Unterstützung verzichten wie auch in einzelnen Fällen bann, wenn ber Erstattungsvorbehalt praktisch burchgeführt werben könnte, ben Verzicht aussprechen. § 25 ber Berorbnung über bie Fürsorgepflicht besagt, baß bas fianb im Rahmen ber reichsrechtlichen Vorschriften bestimmt, inwie weit ein Hilfsbebürftiger, ber zu hinreichenbem Vermögen ober Ein kommen gelangt, bie aufgewanbten Kosten bem Fürforgeverbanb zu ersetzen hat. Der Ersatzanspruch kann auch gegenüber bem Erben bes chilfsbebürftigen geltenb gemacht werben, er gilt als Nachlaßver- binblichkeit. Die reichsrechtlichen Vorschriften sinb im wesentlichen im § 9 ber Grunbsätze vom 4. Dezember zusammengefaßt. Wenn banach bie Fürsorge eintreten muß, weil bas Vermögen ober Einkommen bes chilfesuchenben vorerst nicht verwertet werben kann ober soll, so kann sie ihre Hilfe ausbrücklich von ber Verpflichtung abhängig machen, baß bie aufgewenbeten Kosten zurückgezahlt werben. Wenn ber Hilfsbebürftige später Vermögen ober hinreichenbes Einkommen zu erwarten hat, so kann bie gleiche Verpflichtung vorgesehen werben.

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