Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019100079

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62292

Document type:: Monograph

Title:: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Place of publication:: Münster in Westf.

Publisher:: Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (59 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

— 48 ausüben und endlich überall da, wo sich unbillige Härten ergeben würden. Die Heranziehung zur (Erstattung darf also nicht dahin führen, daß der Verpflichtete wichtige Bedürfnisse der Lebenshaltung nicht befriedigen kann und daher wieder hilfsbedürftig wird. Es sollte vor allem auch Grundsatz sein, daß mit der Erstattung er st einige Zeit nach Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit des Hilfsbedürftigen be gonnen wird. Gewisse Richtsätze für die Erstattung erscheinen bei der Verschie denartigkeit der Verhältnisse unmöglich. Jeder Fall liegt anders. Die vorstehend aufgeführten allgemeinen Gesichtspunkte können aber einheitlich beachtet werden. Für die Erstattung aus den laufenden Einnahmen sollten Raten zahlungen vereinbart werden, die der Hilfsbedürftige selbständig zu bestimmten Terminen an die Fürsorgekasse zahlt. Von vornherein sollte aber in der Erstattungsverpflichtung auch die Erklärung vor gesehen werden, daß im Falle nicht pünktlicher Zahlung Einbehaltung vom Lohn erfolgen kann. Für die Erstattung aus dem Vermögen bzw. dem Nachlaß sind natürlich die Verhältnisse des Einzelfalles zu beachten. Ersatzansprüche, die ein Fürsorgeverband aus der Fürsorge pflichtverordnung erheben kann, verjähren in zwei Jahren, vom Ablauf des Jahres ab gerechnet, in dem der Anspruch entstanden ist; da aber die Vorschriften des Bürgerlichen Rechtes über Hemmung und Unter brechung der Verjährung (durch Klage, Anerkennung) gelten, kann der Lauf der zweijährigen Frist wiederholt von neuem beginnen. Hierunter folgt ein Formular, das für die Entgegennahme der Erstattungsverpflichtung geeignet ist. .... 192 .. . hier, straße Nr. . . gibt folgende Erklärung ab: Ich verpflichte mich hierdurch, die dem Wohlfahrtsamt in durch entstandenen bzw. entstehenden Kosten bzw. Auslagen von meinem Einkommen mit monatlich .... Mark — wenn zur Zeit der Unterstützung ohne Beschäftigung — in noch festzusetzenden Raten zu erstatten und diese Raten bis spätestens zum .... jeden Monats an die Kaffe des Wohlfahrtsamtes einzuzahlen. Die erste Zahlung wird bis erfolgen. Falls ich dieser Verpflichtung nicht nachkommen sollte, wird hier durch mein jeweiliger Arbeitgeber ermächtigt, von meinem Lohne obigen Betrag bis zur vollständigen Deckung der Kosten allmonatlich eingubei abzufüh verfahr> In in Höhe ausdrüi fahrtsw fälligen Ick sofort t Ick aus etr Wohlfa das $Bi spruch i M fahrtsa und das haltsbe lichen 5 nehmer Z St sozialer nur da sorgelei schaftlic abzusek $ citri

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