Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019100079

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62292

Document type:: Monograph

Title:: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Place of publication:: Münster in Westf.

Publisher:: Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (59 Seiten)

Collection:: Economics Books

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— 54 — schauung, die auch in der R. F. V. anerkannt ist, ist nunmehr sowohl die Arbeits- als auch die Unterhaltspflicht als eine öffentlich-rechtliche selbständige Verpflichtung eines jeden Unterstützungsempfängers fest gestellt. § 7 der Reichsgrundsätze sagt ausdrücklich, daß jeder Hilfs bedürftige, auch der nicht voll arbeitsfähige, feine Arbeitskraft zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs für sich (Arbeitspflicht) und feine unterhaltsberechtigten Angehörigen (Unterhaltspflicht) ein zusetzen hat. 2. Die Einleitung sowohl wie die Anordnung der Unterbringung eines Arbeitsscheuen pp. ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die verhindern sollen, daß in die subjektiven Rechte des einzelnen allzu scharf und unberechtigterweise eingegriffen wird. Diese Voraus setzungen sind folgende: a) Der Betroffene muß mit der eigenen Person der öffentlichen Fürsorge anheimfallen oder einen unterhaltsberechtigten Angehörigen anheimfallen lasten, b) Die Hilfsbedürftigkeit muß auf einem sittlichen Verschulden beruhen, c) Die Ablehnung der Arbeit oder die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht muß eine beharrliche sein, d) Es dürfen keine der im § 21 der Pr. Ausf.-V. erwähnten Aus nahmefälle vorliegen. Zu a) Zu den Unterhaltsberechtigten gehört nunmehr auch das uneheliche Kind gegenüber seinem natürlichen Vater. Zur Erleich terung des Nachweises genügt eine öffentliche Urkunde über die Anerkennung der Unterhaltspflicht bzw. ein rechtskräftiges Urteil darüber. Die Fürsorge muß tatsächlich eintreten, drohende Hilfs bedürftigkeit genügt also nicht. Zu b) Als ein sittliches Verschulden wird man anzusehen haben Arbeitsscheu, Trunksucht, Spiel, Verschwendung usw., nicht aber bloße Verarmung aus eigener Schuld. Sittliches Verschulden liegt besonders nicht vor bei Erwerbsunfähigkeit. Zu c) Eine beharrliche Ablehnung der Arbeit bzw. eine beharr liche Entziehung der Unterhaltspflicht ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Betroffene häufig seine Arbeitsstelle wechselt, um der Pfändung zu entgehen. Zu d) Als Ausnahmefälle, die die Einleitung von Zwangsmaß nahmen ausschließen, sind im § 21 der Pr. Aus.-D. folgende ange geben: 1. Die Fürsorgebedürftigkeit darf nicht nur durch vorübergehende Umstände (z. B. kurze Krankheit) verursacht sein, 2. Der Unterzubringende muß arbeits- und erwerbsfähig sein,

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