Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019416955

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-36541

Document type:: Monograph

Author:: Hülße, Friedrich

Title:: Versicherung und Wirtschaft

Place of publication:: Halle a. d. Saale

Publisher:: Hof-Buch- u. Steindruckerei C. A. Kaemmerer & Co.

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (67 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. [Die Bildung des Begriffes der Versicherung]

Collection:: Economics Books

Nr 035 A dann erhält er die Grundstücke X. und Y. und bezahlt den Wert des Grundstücks Y. und 20 000 & an A. und den Wert des Grundstücks X. abzüglich von 20 000 fl an B. Dieses Wahlrecht des Staates entspricht der Er- wägung, daß im Falle eines Tauschvertrags trotz der Ein- heitlichkeit des schuldrechtlichen Vertrags zwei dingliche Übertragungsgeschäfte in Frage kommen und daher gemäß Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. auch eine mehrfache Ver- äußerungsbeschränkung durch das Landesrecht begründet werden kann. Die Veräußerungsbeschränkung liegt ebenso wie in dem Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags, in der Beseitigung des Rechtes des Eigentümers, das Grundstück an eine beliebige Person zu veräußern. 2. Das Eigenartige eines Vertrages, durch den die Verpflichtung übernommen wird, ein Grundstück in eine Gesellschaft einzubringen, zeigt sich darin, daß die Gegen- leistung der Gesellschaft in der Anrechnung des Wertes des Grundstücks auf den Geschäftsanteil des Einbringenden besteht. Übt der Staat einem solchen Vertrag gegenüber das Vorkaufsrecht aus, so hat das zur Folge, daß er das Grundstück erhält und, da er die Gegenleistung zu bewirken außerstande ist, gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs dem Ein- bringenden den Wert der Gegenleistung, der sich regelmäßig mit dem Werte des Grundstücks decken wird, bezahlt. Hier- durch wird die in der Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft bestehende Leistung des Einbringenden un- möglich. Infolgedessen kann dieser gemäß § 323 Abhs. 1 B.G.B. die Anrechnung auf seinen Geschäftsanteil nicht verlangen. Ist der Einbringende bisher noch nicht Gesell- schafter gewesen, besteht also die Gegenleistung der Gefell- schaft auch in der Aufnahme des Einbringenden in die Besellschaft, so verliert der Einbringende auch den Anspruch auf diese Gegenleistungg auch deren – nach freiem Ermessen zu schäßender – Wert ist daher von dem Staate zu bezahlen. Natürlich ist es den Beteiligten unbenommen, einen neuen Einbringungsvertrag des Inhalts, zu schließen, daß der Einhringende den ihm vom Staate gezahlten Geld- betrag in die Gesellschaft einbringt .und diese ihn dafür als Gesellschafter aufnimmt. Eine Veräußerungsbeschränkung im Sinne des Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. liegt auch in diesem Falle vor. Denn die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft ist, da diese eine juristische Person oder eine Gessamthandels- gemeinschaft ist, eine der Auflassung unterliegende Ver- äußerung (vergl. R.G. 65 S. 233), und auch diese Ver- äußerung wird durch das Recht des Staates insofern be- schränkt, als die Befugnis des Eigentümers zur Veräußerung des Grundstücks an eine beliebiae Person beseitiat wird. Antrag 3 Nr 2: Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter die Ver- äußerungsbeschränkungene? &Fumal bei cZwangsver- steigerungen, wo die „Veräußerung“’, wenn sie überhaupt geschieht, doch nicht „beschränkt‘“’ werden soll ? Antrag 4 e Nr 1: Können bei der Zwangsversteigerung die Vorschriften des § 16 des Entwurfs gegenüber dem Reichs-Zwangs- versteigerungsrecht zur Geltung kommen? Antrag 4 e Nr 2: Können die Wirkungen des im Zwangsverssteigerungs- verfahren nach Reichsrecht erteilten Zuschlages durch die Ausübung des landesgesetzlichen Vorkaufsrechts befseitigt werden? 21 7 Ik

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