Kapitalismus und Sozialismus

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019428651

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56798

Document type:: Monograph

Author:: Eckstein, Gustav http://d-nb.info/gnd/101214995

Title:: Kapitalismus und Sozialismus

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (120 Seiten)

Collection:: Economics Books

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122 170. Berechnung und Einhebung der Zollgebühr. und Hand Werkzeuge derselben, insofernediese Gegenstände zu deren eigenem Gebrauche bestimmt imb ihren Verhältnissen angemessen sind, und falls die Einwanderung oder Uebcrsiedlung dilrch Be scheinigungen der competenten Behörde erwiesen ist. Von dieser Zollfreiheit sind jedoch alle Gegenstände ausge schlossen, welche keine Spuren eines fortgesetzten Gebrauches an sich tragen. 10. Ausstattungsgegenständc für Personen, die in Folge ihrer Verehelichung in das Zollgebiet übersiedele, insoferne sie deren Verhältnissen angemessen si üb und von der competenten Be hörde als solche bestätiget werden. (§. 21 V. E.) Von dieser Zollfreiheit sind jedoch ausgeschlossen: Alle Verzehrungs steuergegenstände und Verbrauchsartikel, alles Vieh, alle unverarbeiteten Zeuge und alle Halbfabrikate und rohen Stoffe. (Vdgb. 1855, Nr. 41.) 11. Erbschafts-Effecten, insoferne sie zum eigenen Ge brauche des Erben dienen, seinen Verhältnissen angemessen sind und ihre Bestimmung durch die Bescheinigung der competenten Behörde oder des Gerichtes darthun. (§. 21 V. E.) Unter Erbschafts-Effecten sind nur die streng unter den Begriff „Effecten" fallenden Artikel, z. B. Einrichtungsstücke, Haus-, Tisch- und Küchengeräthe, Kleidungen, Bett-, Leib- und Tischwäsche, gebrauchte Fabriksgeräthschaften, gebrauchte Handwerkzeuge u. s. w. zu rechnen, da gegen aber Verzehrungssteuer-Gegenstände, Verbrauchsartikel, Vieh, unver arbeitete oder rohe Stoffe u. s. w. darunter nicht begriffen, sonach diese Gegenstände den allgemeinen Normen rücksichtlich der Zollbehandlung unterworfen. (Vdgb. 1858, Nr. 24.) Unter den Uebersiedlungs-Effecten und Habschaften der Einwanderer sind auch musikalische Instrumente begriffen, und können dieselben daher auch zollfrei behandelt werden, wenn dieselben Spuren fortgesetzten Ge brauches wahrnehmen lassen und die übrigen Bedingungen der Zollfreiheit vorhanden sind. An diese Bedingung (Spuren fortgesetzten Gebrauchs) ist aber deren Zollfreiheit bei Reise-Effecten, Ausstattungs-Gegenständen und Erbschafts Effecten nicht gebunden, jedoch wäre es nicht zulässig, als Erbschafts- und Ausstattungs-Effecten mehrere Exemplare zollfrei zu behandeln. (F. M. Erl. v. 14. Febr. 1861, Nr. 6393. an die böhm. Finanz-LandeSdirection.) Anmerkung zu 9. 10, 11. Werden unter den als zollfreien Reise-Effecten, zollfreicn Habschaften der Einwanderer rc. erklärten Effecten Gegenstände gesunden, welche sich nicht als zollfrei darstellen,;. B. Tabak in größeren Mengen, Waarei. zum Handelsgebranche u. dgl. mehr, so ist das Strafverfahren wegen Verschwel gung dieser Gegenstände einzuleiten. , Dagegen unterliegen diese Effecten nicht deshalb einem Strafanfpruche, w der zollfreie Bezug derselben von der Gefällöbehvrde wegen des Ungenügens ve ihre Eigenschaft legitimirenden Urkunde oder weil der Gegenstand dem Stande od den Verhältnissen des Reisenden oder Einwanderers u. s. w. nicht angemessen er scheinen, nicht bewilliget wird. (R. G. B. 1855, Nr. 131, Vdgb. Nr. 37.)

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