Die Kontrolle der Rechnungslegung (in der Privatwirtschaft)

Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023388405

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39712

Document type:: Monograph

Author:: Stein, Bruno http://d-nb.info/gnd/1047107112

Title:: Die Kontrolle der Rechnungslegung (in der Privatwirtschaft)

Place of publication:: Borna-Leipzig

Publisher:: Buchdruckerei Robert Noske

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (110 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil.

Collection:: Economics Books

538 Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf die Herstellung und Veräußerung der steuerpflichtigen Erzeugnisse bezüglichen Ge schäftsbücher und Schriftstücke aut Erfordern zur Einsicht vorzulegen. §12. Sind Betriebsinhaber wegen Hinterziehung der Steuer wiederholt bestraft worden, so kann ihr Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Be triebsinhaber zur Last. Die Einziehung dieser Kosten erfolgt nach den Vorschriften über das Verfahren für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrecht der letzteren. Steuerhinterziehung. §13. Wer vorsätzlich die gesetzliche Steuer ganz oder zum Teil hinterzieht oder einen ihm nicht gebührenden Steuervorteil erschleicht, wird wegen Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe bestraft, die das Vierfache der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils, mindestens aber 50 Mark beträgt. Versuch. § 14. Der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar; die für die vollendete Tat angedrohte Strafe gilt auch für den Versuch. Bei dem Versuch ist die Strafe nach der Steuerverkürzung oder dem Steuervorteile zu be messen, die bei Vollendung der Tat eingetreten wären. §15. Der Tatbestand des §13 wird insbeson dere dann als vorliegend angenommen, 1. wenn steuerpflichtig gewordene Erzeugnisse nicht oder unrichtig angemeldet werden (§ 4); 2. wenn mit der Herstellung von steuerpflich tigen Erzeugnissen begonnen wird, bevor die Anzeige des Betriebs in der vorgeschrie benen Weise erfolgt ist {§ 6); 3. wenn die vorgeschriebenen Anschreibungen (§ 8) nicht oder wissentlich nicht richtig geführt werden; 4. wenn fertige unversteuerte Erzeugnisse vom Hersteller in anderen als den angemeldeten Räumen aufbewahrt werden (§ 8); 5. wenn Erzeugnisse, für die Steuerfreiheit auf Grund von § 3 Abs. 4 Ziffer 3 in Anspruch genommen wird, an andere als die bei der Herstellung beschäftigten Personen ab gegeben werden. Haftung für andere Personen. § 22. Inhaber der unter dieses Gesetz fallen den Betriebe haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltsmitgiiedern auf Grund dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Steuer: Die Haftung für die Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist; die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle begründet, wenn es der Inhaber bei der Auswahl oder der Beauf sichtigung des Angestellten oder bei der Beauf sichtigung der Familien- oder Haushaltsmitglie der an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen, oder wenn er aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlich keit. § 23. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Übertragung der ihnen obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter - bei der Steuerbehörde be antragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die strafrechtlicheV erantwortlichkeit unbeschadet der im § 22 vorgesehenen Vertretungsverbind lichkeit des Betriebsinhabers auf den Betriebs leiter über. Die Genehmigung ist jederzeit wider ruflich. § 24. Läßt sich die Geldstrafe von dem Schul digen nicht beitreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schul digen vollstrecken lassen. Ersatzfreiheitsstrafe. §25. Die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe darf zwei Jahre, im Falle des § 21 drei Monate nicht über steigen. Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. § 39. In Nummer 34 des Zolltarifs ist das Wort „Paraguaytee“ zu streichen. Die Nummern 61 und 65 des Zolltarifs erhalten folgende Fassung: 61 Kaffee, auch Kaffecschalen: roh 130 Mark für 1 Doppel zentner nicht roh (z. B. gebrannt [geröstet],auch gemahlen); Kaffeepulver, gemischtmit Zucker; Kaffee-Essenz f Auszug von rohen Kaffee schalen, sirupartig einge dickt f’5 Tee, auch Mate . 175 Mark für 1 Doppel Zentner 220 Mark für 1 Doppel zentner Anmerkung. Tee zur Herstellung von Tein unter Zollsicherung frei In Nummer 212 des Zolltarifs ist hinter den Worten „zur Bereitung von Getränken“ einzu schalten: „ , anderweit nicht genannt," und es sind zu streichen: das Wort „Kaffee-,“ in der zweiten Klammer, ferner die Worte „Auszug (Ex trakt) von rohen Kaffeeschaien, sirupartig ein gedickt;“ und die Worte „Kaffeepulver, gemischt mit gebranntem Zucker;“.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation