Rechte der Hypothekengläubiger an Miet- und Pachtzinsen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023493845

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-69422

Document type:: Monograph

Title:: Rechte der Hypothekengläubiger an Miet- und Pachtzinsen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverlag des Verbandes zum Schutze des Deutschen Grundbesitzes und Realkredits (e.V.)

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (51 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: An das Reichs-Justizamt

Collection:: Economics Books

14 gezahlte oder verrechnete Miete doppelt zahlen zu müssen. Das Interesse des Hypothekengläubigers, sagen die Motive, sei hinlänglich gewahrt, wenn das Gesetz dafür sorge, das; ihm der Zins nicht für eine längere Zeit als 3 Monate nach der Beschlagnahme entzogen werden könne. Trotzdem hat man in der zweiten Lesung dem Besitzer ein Ver fügungsrecht über die Mieten auf 2 Quartale zugesprochen, und zwar nur zu dem Zwecke, um die Vorschrift des §1124 mit der des neubeschlossenen § 573 in Einklang zu bringen. Dieselbe Vorschrift (§ 573 Satz 1 BGB.) wurde dann, um der Gleichstellung des Zwangsverkaufs mit dem freihändigen Verkaufe willen, durch § 57 Abs. 1 ZwVG. nochmals bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zur Anwendung gebracht. So muH der Hypothekengläubiger, der wider Willen das Grundstück ersteht, nach dem Belieben seines Schuldners zweimal zwei Quartale Mieterträge aus dem Grundstücke entbehren, obgleich die Gründe, die den Verlust an Miete für den freihändigen Käufer erträglich machen, für ihn als Zwangs käufer nicht zutreffen, und obgleich er vor einem freihändigen Käufer ein eigenes Recht auf die Mieterträge voraus hat. Von diesem doppelten Verluste des Hypotheken gläubigers zieht der Mieter keinen Vorteil; denn er ist in seinen berechtigten Interessen hinreichend geschützt, wenn ihn das Gesetz vor Doppelzahlung der laufenden Miete bewahrt. Dritte Gläubiger, der Besitzer selbst und völlig unbeteiligte Dritte suchen ungerecht fertigte Bereicherung aus dem Schaden des Hypotheken gläubigers. Durch Annoncen in den Tageszeitungen bringen sich ITlietzessionare oder auch Generalpächter bei den Besitzern in Empfehlung, und aus der Uebernahme von solchen Zessionen bildet sich, wie die Zwangsverwalter in Anlage C berichten, ein reichen Gewinn versprechender wucherischer Gewerbebetrieb. Wir enthalten uns spezieller Vorschläge zur Abände rung des Gesetzes, sie finden sich ausführlich begründet in den Eingaben des Cenfral-Verbandes der Deutschen Banken und der Aeltesten der Kaufmannschaft, sowie in

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