Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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7 Der völkerrechtliche Beitrag. 97 daß die Nichtbeachtung z. B. der Vorschrift über die Gleichstellung der Juden mit Andersgläubigen in Rumänien auch auf die Anerkennung rechtlich einwirken könne. In solchen und ähnlichen Fällen liegt jedoch, juristisch betrachtet, nur eine Auflage vor, die zwar nicht die Anerken nung nichtig macht, wohl aber die Wirkung haben kann, daß der be treffende Staat, der die Auflage nicht erfüllt, ein völkerrechtliches Delikt begeht und dessen Folgen über sich ergehen lassen muß. VI. Von Willensmängeln, die die Wirksamkeit einer völkerrechtlichen Willenserklärung beeinflussen können, kommen Irrtum wesentlicher Art, Betrug (man denke an die Vorzeigung einer unrichtig ausgeführten Karte bei Gebietsabtretungen) und vis absoluta, also physischer Zwang, in Frage; psychischer Zwang (vis compulsiva) genügt nicht. § 20. Ter völkerrechtliche Vertrag im weiteren Sinne. I. Wenn auch, wie früher ausgeführt (s. S. 8), hinsichtlich des Inhaltes zwischen Verträgen und Vereinbarungen in dem Sinne scharf unterschieden werden muß, daß bei Verträgen zusammen klingende, bei Vereinbarungen parallellaufende Willenserklärungen vorliegen, so treten doch die einen wie die anderen in Vertragsform (daher: Vertrag i. w. S.) auf. Der Mantel für die mehrseitige völker rechtliche Willenserklärung ist der Vertrag. II. Ter Name, unter denen die Willenserklärungen von zwei oder mehreren Parteien (wir wählen dafür die Ausdrücke Zwei- und Mehr parteienverträge) auftreten, ist gleichgültig. Es macht keinen Unter schied, ob ein solcher Vertrag im formellen Sinne unter der Bezeichnung Vertrag, Abkonimen, Vereinbarung, Deklaration erscheint, oder ob man sich zu seinem Abschluß etwa gar der Form des einfachen Noten austausches bedient. Es sei daran erinnert, daß so wichtige rechts setzende Verträge im formellen Sinne, wie die Pariser und Londoner Seerechtsdeklaration, sich ausdrücklich als Deklaration bezeichnen, eine Form, unter der sonst häufig einseitige Willenserklärungen, wie z. B. Kriegs- und Neutralitätserklärungen abgegeben werden. Und der sogenannte Rush-Bagot-Vertrag von 1817, der für die Frage der Ab rüstung Wichtigkeit erlangt hat, ist in Form des einfachen Notenaus tausches zustande gekommen. III. Wenn auch Völkerrechtsfähigkeit nicht nur Staaten zukommt, so ist doch von den Staaten bisher ausschließlich nur wiederum Staaten völkerrechtliche Vertragsfähigkeit zuerkannt worden. Eine solche be- Strupp. Völkerrecht.

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